Wir benötigen eine revolutionär trotzkistische Arbeiterpartei

27.12.2016 11:43

Wir benötigen eine revolutionär trotzkistische Arbeiterpartei

04.10.2016 13:25

 

Wir beginnen eine offene Debatte zu dem Charakter einer linken Organisation und laden Gruppen und Individuen ein an dieser Debatte teilzunehmen. „ Sozialistisches Forum München“.

Wir benötigen eine revolutionär trotzkistische Arbeiterpartei

Von Agron Sadiku 

Im Artikel des Genossen Rainer Sanders wird auf viele wichtige Aspekte bezüglich des Projekts einer linken Massenpartei eingegangen. Die Fragestellung des Artikels: „was zeichnet eine politisch relevante und attraktive Organisation aus?“ kann jedoch in der heutigen Situation, auch zur Verwirrung in der Fragestellung führen. Zunächst einmal müssen wir uns nicht die Frage stellen, was die Leute eigentlich so wollen, sondern wir müssen uns selbst darüber klar werden was wir wollen. In diesem Artikel versuche ich nun thesenartig, die wichtigsten Punkte anzusprechen.


 

These 1- Wir benötigen nicht eine irgendwie geartete linke Sammlungspartei, sondern eine Organisation die sich explizit auf die Arbeiterklasse als revolutionäres Subjekt bezieht.

These 2 - Wir müssen einzig und allein von der alten Erkenntnis ausgehen, dass nur die Arbeiterklasse im Stande ist die Verhältnisse zum Tanzen zu bringen. Die Arbeiterklasse ist die Klasse welche alle Werte in der Gesellschaft produziert. Die Arbeiterklasse in all ihren Schattierungen wird durch die Klasse der Kapitalisten ausgebeutet. Aufgrund ihrer Stellung in der Produktion ist nur die Arbeiterklasse imstande sich entsprechend zu organisieren und die Gesellschaft erfolgreich umzugestalten. Beispiele dafür gibt es in hinreichender Zahl. Der Widerstand gegen die Agenda 2010 scheiterte maßgeblich daran weil es in den Betrieben relativ ruhig blieb. Der Hauptgegensatz in der Gesellschaft ist nach wie vor der unversöhnliche Klassengegensatz zwischen Kapital und Arbeit. Alle anderen Formen von Unterdrückung entsprechen der kapitalistischen Gesellschaft und müssen in den Kampf der Arbeiter mit einbezogen werden. Ziel des Kampfes ist die Revolution, die Errichtung einer Räteherrschaft, sowie letztendlich der Kommunismus als herrschaftsfreie Gesellschaft in der das Prinzip gilt: „Jeder nach seiner Fähigkeiten jeder nach seinen Bedürfnissen.“


 

These 3. Um an diesem Projekt erfolgreicher arbeiten muss sich die Vorhut der Arbeiterklasse in einer politischen Partei, die es zu schaffen gilt organisieren. Mitglied in dieser Partei, oder Organisation kann nur sein wer sich zum Programm, zur theoretischen und praktischen Aktivität, sowie zur Zahlung von Beiträgen verpflichtet. Das Organisationsprinzip hat der demokratische Zentralismus zu sein. Dies heißt alle Fragen müssen frei und offen in dieser Organisation diskutiert werden. Nachdem es zu einem Mehrheitsbeschluss gekommen ist, sind alle Genossen und Genossinnen verpflichtet Beschlüsse umzusetzen. Dies bedeutet nicht, dass die Minderheit verpflichtet werden sollte Ihre Meinung aufzugeben in der permanenten Analyse der Wirklichkeit kann zu einem späteren Zeitpunkt, die Meinung der Minderheit zur Mehrheitsmeinung werden. Nur die aktive theoretische und praktische Arbeit der Mitglieder im Rahmen ihrer Möglichkeiten, ermöglicht in Wirklichkeit die innere organisatorische Demokratie. Bürgerlicher Parteien sowie pseudolinke Parteien zeichnen sich dadurch aus, dass die lebendige Aktivität der Mitglieder durch den Apparat ersetzt wird. Es kann keine Demokratie geben wenn nicht jedes Mitglied praktisch und theoretisch aktiv ist . Nur dadurch ist die Organisation im Stande bürokratische Entartung zu verhindern.


 

These 4 Die programmatische Basis hat der revolutionären Marxismus der Trotzkismus zu sein. Alles andere ist bürgerlicher kalter Kaffee. Die Methodik des Übergangsprogramms von Trotzki, sowie der ersten Weltkongresse der Kommunistischen Internationale haben nichts von ihrer Aktualität verloren. Nur der historische Kampf der linken Opposition gegen den Stalinismus zeigt auch heute den Arbeitern und Arbeiterinnen eine Alternative zur bürokratischen Degenerierung der Revolution auf. Eine marxistische trotzkistische Partei hat nicht einfach Neuerungen durchzuführen, sondern Erfahrungen zu bewahren und aus diesen Erfahrungen aktuelle Schlussfolgerungen zu ziehen. Das hat nichts mit Buchstabengelehrtheit und Dogmatismus gemein. Die Erfahrung sowie die dialektische Methode des Marxismus ist eine Waffe um die sozialen Beziehungen in einer Gesellschaft zu analysieren und letztendlich die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen zu überwinden.


 

These 5 Der Kampf gegen rechtsdiktatorische Herrschaftsmethoden, Chauvinismus, Faschismus und Krieg ist ohne antikapitalistische Grundorientierung auf der Basis -Klasse gegen Klasse – unmöglich.


 

These 6. Jede revolutionäre Organisation hat das Prinzip der Klassenunabhängigkeit hochzuhalten. Der Hauptfeind hier in Deutschland heißt deutscher Imperialismus. Dies beinhaltet nicht eine Solidarisierung mit dem US Imperialismus, oder dem russischen Imperialismus, ganz im Gegenteil. Eine revolutionäre Organisation hat internationalistisch von der Basis her zu sein. Dieser Internationalismus ist ein elementares Prinzip. Das entscheidende in der heutigen Situation ist folgende Erkenntnis:“ Es hilft nur die Weltrevolution, alles anderes Quark.“ Dies mag als Phrase erscheinen, aber ein Blick auf die Weltrealität lehrt, ohne weltweite Revolution wird die Menschheit noch tiefer in barbarische Zustände und schauerlichen Morast verfallen. 

 




 

 
Was zeichnet eine politisch relevante und attraktive Organisation aus?

Von Rainer Sanders 

Dazu eine Veranstaltung am Donnerstag den 6 Oktober um 19 Uhr 30 im " Eine Welt Haus" in München

Immer mehr Mitmenschen verlassen politische Parteien, treten nur in geringem Maße den Gewerkschaften bei und sind oft nur mit sich selbst oder privat beschäftigt.

Sogar den Kirchen laufen die Gläubigen davon.

Zwar sind viele Bürger ehrenamtlich in Vereinen und Selbsthilfegruppen engagiert, doch realpolitisch werden sie nicht aktiv.

Die Einzigen, die sich hochaktiv und finanziell stark engagieren, sind Unternehmerverbände mit ihren Lobbyisten, politische Stiftungen mit prokapitalistischer Ausrichtung, Standesorganisationen und Bruderschaften zur Wahrung und Ausbau der bestehenden Eigentumsverhältnisse und finanziellen Privilegien der Herrschenden.

Politisch relevant eine Organisation, die dem gesellschaftlichen Fortschritt dient, um ein wirtschaftliches System zu überwinden, das unsere Lebensgrundlagen radikal und nachhaltig zerstört.

Dieses System ist gekennzeichnet durch zunehmende Arbeitslosigkeit, unsichere Arbeitsverhältnisse, niedrige Löhne, langweilige Jobs, Umweltzerstörung, Mietpreisexplosionen, allgemeine Perspektivlosigkeit, Inflation, Altersarmut, zunehmende psychische Krankheiten, allumfassende mediale Verdummung, Verantwortungslosigkeit der herkömmlichen Politiker und etablierten Ökonomen sowie Anonymität, Aggressivität und Kriminalität unter den Menschen.

Eine harmonische, stabile und planerisch gestaltete Wirtschaft mit Lebensperspektivität, in der die Bürger befähigt sind, bewusst, selbstorganisiert, selbstsicher und souverän in Solidarität und Lebensbejahung zu leben, braucht politische Organisationen, deren Mitglieder eine solch orientierte Wirtschaftsgesellschaft aktiv mit aufbauen und gestalten. Prokapitalistische Parteien und Stiftungen werden sich dieser Zielvorgabe mit Geheimdiensten, Sondereinsatzkommandos der Polizei, Militär im Inneren und volksverdummenden privaten Medien stets vehement und subtil entgegenstellen.

Wie sagte schon Erich Fried: „Wer will, dass die Welt so bleibt, wie sie ist, der will nicht, dass sie bleibt.“

Als relevant kann eine politische Organisation (Partei, Gewerkschaft, Selbsthilfegruppe, Bürgerinitiative) bezeichnet werden, die für die arbeitende und lernende Bevölkerung, Arbeitslosen und Rentner bedeutsam, wichtig und fortschrittlich ist. Attraktiv ist sie dann, wenn sie auf die Menschen in der Gesellschaft eine Anziehungskraft ausüben (nach dem Motto: „Da mache ich mit“), sympathische junge und solidarische Mitglieder beiderlei Geschlechts aufweist und die Arbeit darin erfolgversprechend und interessant ist. Das Engagement muss vorteilhaft, sinnbehaftet und von gesellschaftlichem Nutzen für die Mitglieder sein.

Deshalb sind kämpferische und taktisch-strategische kluge Organisationen notwendig, die die Mitglieder schützen, schulen und fit macht für eine alternative Gesellschaft, in der die Bürger in der Lage sind, demokratisch von unten nach oben (und nicht top down) zu entscheiden, wie wir leben wollen und wie wir nicht leben wollen.

Die traditionellen Sätze: „Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt“ und „wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft hat schon verloren“ sind dabei nach wie vor hoch aktuell. Das heißt gleichzeitig, dass jede/r, die/der dieses zerstörerische kapitalistische System überwinden will, muss fünfmal fähiger und qualifizierter sein als ein normaler passiver Konsument und angepasster Mitläufer.

Der Feind für das politische und wirtschaftliche Establishment steht links, wird als verfassungsfeindlich sowie extremistisch gebrandmarkt und von Geheimdiensten und Werkschutz auf schwarze Listen gesetzt, damit Bewerbungen bei Staat und Unternehmen erfolglos bleiben. Angst soll und wird somit verbreitet. Da Angst ein schlechter Ratgeber ist, musst Du sehr stark sein, um mit den Widersprüchen, Ungerechtigkeiten und Zwängen in dieser Gesellschaft klarzukommen.

Gewünscht seitens der Meinungsführer ist der harmlose Biedermann und die biedere Hausfrau der Mitte, die sich ruhig verhalten, ein passives Leben führen und politisch eher rechts stehen. Gerade deshalb bedarf es mehr denn je eines fortschrittlichen politischen Gegenpols, der sich allerdings nicht in Lichterketten erschöpfen darf, um ein politisches Anliegen schweigend gezielt zu beerdigen.

Mitglieder politisch relevanter und attraktiver Organisationen sind alles andere als reine Karteileichen. Sie leben für die Politik und nicht von ihr, indem sie nur daran interessiert sind Mandatsträger, Angestellter einer Partei oder parteinahen Stiftung zu sein oder zu werden. Eine rein auf das Parlament orientierte politische Ausrichtung (mit Wahlen in Form eines spontanen Stimmungsbildes alle vier bis fünf Jahre) ist ein eher bedeutungsloses Unterfangen. Den prokapitalistischen Politikern geht es schließlich nicht darum, die Welt für die 99 Prozent der Menschheit zu verbessern und zu retten.

Politische Parteien, deren Mitglieder hautsächlich dazu dienen, um finanziell attraktive Mandatsträgerlisten abzusegnen, bezahlte Parteijobs zu lancieren und ansonsten lediglich einen Stammtisch veranstalten, der zur Unterhaltung und wahrscheinlich zur reinen Bestätigung von Vorurteilen dient, sind politisch sinnlos und somit irrelevant.

Reine Wahlvereinigungen sind bewegungsfern, politisch im Wesentlichen inaktiv und abgehoben von den Sorgen und Nöten der Menschen im Lande. Ihre Wahlkampfleiter lassen von Werbefirmen eher unpolitische Plakate gestalten und Werbespots, die die Wahlbürger auf dem Sofa vor dem Fernseher ansprechen sollen. Zum Wahltermin selbst werden Hochglanzbroschüren von Parteiangestellten oder einigen eher uninformierten Freiwilligen unter farbigen Regenschirmen ausgelegt oder Rosen für den Wahlbürger mit Luftballons für Kinder in Einkaufszentren verteilt. Zum Frühschoppen mit Freibier wird manchmal im Jahr aufwendig geladen, damit ein Mandatsträger aus dem fernen parlamentarischen Nähkästchen plaudern kann.

Kein Wunder, dass unter den 30jährigen das geflügelte Wort gilt: „Stell dir vor es sind Wahlen und keiner geht hin.“

Initiativen, die reine Einpunkt-Bewegungen darstellen und keine allumfassende Programmatik aufweisen, mögen zwar ehrenwerte und charmante Ziele verfolgen, doch von einer gesamtgesellschaftlicher Relevanz können sie nicht sein. Ähnliches gilt für politische Sekten, in denen oft eine Geheimsprache gesprochen wird, Floskeln verwendet werden, die ihren Mitgliedern ein übermäßiges zeitliches Engagement abverlangen, hohe finanzielle Beiträge einfordern (den Zehnt vom Brutto) und häufig einen kleinen familiären Zirkel darstellen, der anscheinend die Wahrheit gepachtet hat und fern der Realität lebt.

Herkömmliche bürgerliche Parteien (abgeleitet von bourgeois = prokapitalistisch) sind mittlerweile klassische Auffangbecken insbesondere für Rechtsanwälte, Selbstdarsteller und Beamte. Gerade Rechtsanwälte, die sich vielleicht ein bisschen mit Staatsrecht beschäftigt haben, können als Abgeordnete, die lediglich in eigener Verantwortung handeln, bequem viel Geld einstecken, sich wichtig tun und an Mandanten als Kunden herankommen. Ihr freies Mandat verpflichtet sie zu nichts. Der Fraktionszwang regelt sowieso alles. Der normale Abgeordnete weiß sowieso nicht über was abgestimmt wird, zumal er oder sie überhaupt nicht bei den Sitzungen anwesend sein muss, es sei denn sie wollen Sitzungsgelder kassieren. Sie müssen nur dafür sorgen, wiedergewählt zu werden, d.h. einen parteiinternen aussichtsreichen Listenplatz erneut erheischen. Ernsthafte Volksvertreter arbeiten anders.

Süffisant könnte darauf verwiesen werden, dass möglicherweise ein gewisser Hasko von Benkenstein auf die Landesliste einer Partei gesetzt wird und ins Parlament einziehen würde, es sei denn ein aufmerksamer Wahlleiter findet heraus, dass es sich in Wirklichkeit um einen Rassehund handelt!?

Heutige staatstragende Parteien werden von sogenannten Netzwerkern in höheren und hohen Funktionärskreisen beherrscht und manipuliert. Hier tummeln sich umtriebene, dynamische und prinzipienlose Opportunisten und einige Neumitglieder. Der Einsatz für eine sozial gerechte Gesellschaft ist ihnen fremd. Die rasant fortschreitende Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich kümmert sie überhaupt nicht. In Sonntagsreden vermitteln sie den Schein, verantwortlich und mitfühlend zu sein. Allein die Befürwortung und Verabschiedung der Hartz-IV-Gesetze der bürgerlichen Abgeordneten kann nur als politisch krimineller Akt bezeichnet werden. Wer sich auf diese Politiker verlässt ist verlassen, sie schaffen gar nichts.

Politisch harmlose und unbedeutende Organisationen zeichnen sich dadurch aus, dass in ihren internen Versammlungen und zu Diskussionsbeiträgen Aussagen kommen wie:

  • Ich würde mir wünschen, dass….

  • Man müsste mal ……

  • Es ist alles so komplex, das macht doch alles keinen Sinn.

  • Ich begrüße, dass wir …….

  • Ich appelliere dringend an alle, ……..

  • Ich bin der festen Überzeugung, dass ……..

  • Dazu muss erst einmal ein Arbeitskreis gebildet werden.

  • Das kann nur in den zuständigen Gremien behandelt und über den Vorstand beantragt werden, der tagt in sechs Wochen.

Diese oder ähnliche Bemerkungen deuten darauf hin, dass politische Aktionen im Sande verlaufen sollen und Initiativen nicht gestartet werden. Nichts passiert.

Kein Wunder, dass sich durch Inaktivität und Irrelevanz der Parteien bzw. opportunistisches Eigeninteresse der politischen Akteure ein großes Maaß an Politikverdrossenheit unter der Bevölkerung einstellt.

Erst wer solidarisch mit anderen politisch engagiert und nachhaltig aktiv ist, wird die gesellschaftlichen Verhältnisse ändern können. Dabei muss jedem bewusst sein, dass in erster Linie die Wirtschaft geändert werden muss, mit vor allem einer gemeinschaftlichen Eigentumsordnung, um ein solidarisches Leben mit Perspektivität und Sinnbehaftung aufbauen zu können. Das ist allerdings nur in einer Welt ohne Kapitalverwertungszwang und Wachstumswahn möglich und das Gegenteil einer Wegwerfgesellschaft darstellt, in der Produkte die mit eingebautem Kaputteffekt geplant und hergestellt werden.

Die Alternative zu dem vorherrschenden kapitalistischen System wäre eine moderne, genuine, rätedemokratisch sozialistische Gesellschaft, die sozial-ökologisch strukturiert ist. Dafür die es allerdings keine Blaupause gibt und es liegt an den Menschen erfolgreich und lebensbejahend etwas Neues aufzubauen, um die Zukunft auf diesem Planeten zu sichern. In diesem Jahrhundert – und mehr Zeit bleibt uns nicht – wird sich zeigen müssen, ob das gelingen wird.

Die Möglichleiten sich einzubringen sind vielfältig:

Mitarbeit in einer Stadtteilinitiative, als Elternbeirat in der Schule oder Beirat in einem Mieterverein, Mitarbeit in einem genossenschaftlichen Wohnprojekt, kreative Betriebsrats- und Vertrauenskörperarbeit in einem Betrieb, Bildung/Wiederbelebung von Betriebsgruppen einer Partei, Mitwirkung als Betreuer und Übungsleiter in einem Sportverein bis durchaus hin zur kollektiven Leitung einer Kleingartensiedlung.

In einer fortschrittlichen, politischen Organisation gibt es vorbildliche Formen innerparteilicher, lebendiger Demokratie. Demokratische und disziplinierte, faire Verhaltensweisen werden gelebt und gelernt. Die Mitglieder helfen einander in Solidarität und mit Empathie.

Politische Tages-, mittelfristige Übergangsforderungen und gesellschaftliche Langfristziele werden demokratisch festgelegt und Aktivitätsformen gemeinschaftlich beschlossen. Die Ziele müssen stimmen und die Wege zu ihrer Erreichung kämpferisch sein.

Wer verfolgt z.B. ernsthaft folgende exemplarische Ziele, an denen politische Organisationen zu messen sind?

  • Abschaffung Hartz I bis IV-Gesetze

  • Soziale Mindestsicherung und Mindestrente von 750 Euro plus Warmmiete – ohne Schikanen

  • Renteneinstiegsalter auf 60 Jahre senken! Einführung eines neuen Rentensystems, da die bestehende Rentenformel nicht aufgehen kann, finanziert durch Steuereinnahmen und Gewinne der Banken und Konzerne.

  • Mindestlohn von zwölf Euro pro Stunde

  • Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit – in Ost und West, für Frauen und Männer

  • Radikale Arbeitszeitverkürzung zur Schaffung von sinnvollen Arbeitsplätzen für alle: 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich

  • Öffentliche Investitionsprogramm in den Bereichen Soziales, Bildung, Gesundheit und Umwelt, finanziert durch die Gewinne der Banken und Konzerne

  • Für ein öffentliches Gesundheits- und Bildungswesen ohne Zuzahlungen und Gebühren

  • Für eine zehnprozentige Millionärssteuer und eine angemessene Besteuerung von Unternehmensgewinnen

  • Nein zu Privatisierungen, Rückführung privatisierter Bereiche in öffentliches Eigentum

  • Beendigung der Schulausbildung erst nach Erlangen eines qualifizierten Abschlusses

  • Überbetriebliche Berufsausbildungsmöglichkeiten für jeden Schüler

  • Mietpreisstopp und anschließende Mietpreissenkungen

Wir benötigen dringend ein aktives Bündnis gegen die vorherrschende neoliberale Politik und Kapitaloffensive, mit einer linken modernen Gesellschaftsstrategie organisiert durch aufrechte, kämpferische und kluge Menschen. Eine Gegenmacht muss aufgebaut werden, um die Klassenverhältnisse zu ändern – auch wenn es ein langer aber notwendiger Weg sein wird.

Eine politisch relevante Organisation wird darum kämpfen, dass die reine Fokussierung auf Parlamente und Regierungsbeteiligung beendet wird, indem ein eindeutiges Unterstützen der gesellschaftlichen (also außerparlamentarischen) Kämpfe und Bewegungen aktiv gestaltet und die Parlamentsarbeit nicht als Selbstzweck verstanden wird, sondern als Mittel zur Unterstützung von Gegenwehr und Selbstorganisation von abhängig Beschäftigten, Jugendlichen und sozial Benachteiligten.

Ein Land mit zunehmender sozialer Spaltung, Anonymität, Kriminalität, unsicheren Arbeitsverhältnissen, Niedriglöhnen, Wahnsinnsmieten, Altersarmut, Bildungsdiskriminierung (mit meist einseitigem und unausgewogenem Geschichtsunterricht), Umweltzerstörung, wachsendem Rassismus und Rechtspopulismus, Nazi-Gewalt, Selbstausbeutung und Arbeiten ohne Ende braucht eine Partei, die dafür sorgt, dass diese kaputten Verhältnisse nicht bloß verwaltet oder durch minimale Veränderungen „verschlimmbessert“ werden, sondern die dazu beiträgt, sie über den Haufen zu werfen, um andere, sozial gerechte, ökologisch nachhaltige und demokratische Verhältnisse zu erkämpfen.

 


 

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