Zum Thema Armut im real existierenden Kapitalismus der BRD

12.12.2017 09:55

 

Von Peter Schmidt - Armut zu definieren und zu messen ist nicht einfach. Entsprechend dick ist der Entwurf des Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung: Mehr als 600 Seiten. Es wird dort viel beschrieben aber eher nichts analysiert. Auswege aus dem Dilemma der zunehmenden Spaltung in arm und reich: Fehlanzeige.

Doch eine Zahl bringt in Deutschland die Armut am ehesten auf den Punkt: die Armutsquote. Hierin wird ausgedrückt, wie viele Personen von sozialem Abstieg bedroht sind. Mit 15,7 Prozent wurde nun ein Rekordhoch erreicht.

Die Armutsquote gibt an, wie hoch der Anteil der Menschen ist, die weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens verdienten - dieses liegt deutlich niedriger als das Durchschnittseinkommen. 2015 lag dieser Schwellenwert für eine allein lebende Person in Deutschland bei 942 Euro, für zwei Erwachsene mit zwei Kindern unter 14 Jahren bei 1978 Euro im Monat.

Die auf uns zukommende Welle der katastrophalen Altersarmut ist in diesem Szenario noch gar nicht einbezogen. Niedrige Löhne, Zeiten der Arbeitslosigkeit, leere Rentenkassen, eine Rentenformel, die einem kriminellen Schneeballsystem oder einer Form der Wechselreiterei gleicht, werden zu einer Verelendung unvorstellbarem Ausmaß führen. Die Antwort der prokapitalistischen Politiker lautet zynisch: Die Menschen sollen sich zusätzlich privat versichern, eigener kleiner  Wohnungsbesitz soll hoch besteuert werden, die Mehrwertsteuer astronomisch erhöht werden, die Sozialabzüge vom Entgelt der abhängig Beschäftigten ebenso.

Wer in einem Hochpreisland lebt  kann aber  nicht von zwei Dollar am Tag überleben.

Nachdem die meisten Menschen hierzulande von hohen Mieten betroffen sind, von ständig steigenden Preisen, zunehmende Kosten und Gebühren überall, einer „geplanten“ Inflationsrate von mindestens 2 Prozent (d.h. circa in 30 Jahren verdoppeln sich die Preise) und Löhne, die nicht einmal einen Inflationsausgleich widerspiegeln, wird die Verarmung der Mehrheit der Bevölkerung zunehmen.

Dem größten Kostentreiber, den Mieten, stehen die herrschenden Politiker und wirtschaftlich Verantwortlichen eher ignorant und unwissend gegenüber. Ein sofortiger Mietstopp und danach induzierte Mietpreissenkungen wären das Gebot der Stunde. Ein allumfassender genossenschaftlicher  moderner Wohnungsbau in attraktivem Gemeineigentum und demokratische Formen der Selbstorganisation wäre ein flankierender gesellschaftlicher Ansatz, damit Menschen günstig wohnen können und nicht herausgeklagt werden können (durch fadenscheinigen Eigenbedarf). Doch, wer sich auf die prokapitalistischen Politiker verlässt ist verlassen. Die heutigen „Pragmatiker“ machen zumeist in sozialen Fragen lediglich „große Augen und dicke Backen“, bezeichnen ihre Politik als „alternativlos“  und erklären moderne SozialistInnen für verrückt und krank. Sogenannte Verfassungsfeinde sollen sie sein.

In diesem Wirtschaftssystem mit seiner Kapitalverwertungslogik wird keine grundlegende Änderung des Elends möglich sein. Ein Weg zu einer genuin alternativen sozial verantwortlichen Gesellschaft (das impliziert den Begriff des Sozialismus, nicht des Stalinismus mit seinen Verbrechen) wären folgende Forderungen:

·      Abschaffung Hartz I bis IV-Gesetze

·      Soziale Mindestsicherung und Mindestrente von 750 Euro plus Warmmiete – ohne Schikanen

·      Renteneinstiegsalter auf 60 Jahre senken! Einführung eines neuen Rentensystems, da die bestehende Rentenformel nicht aufgehen kann, finanziert durch Steuereinnahmen und Gewinne der Banken und Konzerne.

·      Mindestlohn von zwölf Euro pro Stunde

·      Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit – in Ost und West, für Frauen und Männer

·      Radikale Arbeitszeitverkürzung zur Schaffung von sinnvollen Arbeitsplätzen für alle: 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich

·      Öffentliche Investitionsprogramm in den Bereichen Soziales, Bildung, Gesundheit und Umwelt, finanziert durch die Gewinne der Banken und Konzerne

·      Für ein öffentliches Gesundheits- und Bildungswesen ohne Zuzahlungen und Gebühren

·      Für eine zehnprozentige Millionärssteuer und eine angemessene Besteuerung von Unternehmensgewinnen

·      Nein zu Privatisierungen, Rückführung privatisierter Bereiche in öffentliches Eigentum

·      Beendigung der Schulausbildung erst nach Erlangen eines qualifizierten Abschlusses

·      Überbetriebliche Berufsausbildungsmöglichkeiten für jeden Schüler

·      Mietpreisstopp und anschließende Mietpreissenkungen

 

Peter Schmidt


 

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