Austrittserklärung aus der Partei DIE LINKE von Bezirksrätin Beate Jenkner

01.01.2018 20:50

Austrittserklärung aus der Partei DIE LINKE

PRESSEERKLÄRUNG von Bezirksrätin Beate Jenkner Bezirk Oberbayern

2005 bin ich der WASG - Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit - beigetreten.

Wie viele politisch links stehende und engagierte Menschen aus den unterschiedlichsten Bewegungen war ich der Überzeugung, dass diese Partei eine reale Alternative gegen die Verwerfungen des kapitalistischen Systems werden könnte. Die anfänglichen lebhaften politischen Diskussionen und Aktivitäten wurden aber immer mehr von Flügelkämpfen ausgebremst.

Nach dem Zusammenschluss von WASG und PDS und der daraus resultierenden Gründung der Partei die LINKE 2007 traten diese Auseinandersetzungen immer mehr in den Vordergrund. Bereits damals verließen etliche engagierte Genoss*innen die Partei, kaum dass sie gegründet war.

2008 trat ich gegen einige Widerstände als Kandidatin für den Bezirk Oberbayern an und wurde in den Bezirkstag gewählt, dem ich bis heute angehöre.

Seitdem setze ich mich für eine Stärkung der Rechte von Menschen mit Handicap, psychisch Kranken, Pflegebedürftigen und Sozialhilfeempfängern ein.

Auf diesen Gebieten konnte ich in der Zeit auch viel erreichen und habe viele beeindruckende Menschen kennen gelernt. Die konsequente Haltung, mit denen Teile der Angehörigengruppen, Menschen mit Handicap, psychiatrische Patient*innen und sozial Ausgegrenzte ihre Rechte vertreten, hat mich immer beeindruckt und ist mir bis heute ein Ansporn.

 

Leider trifft das auf das Engagement von Teilen der Partei die LINKE nicht zu.

Die Partei hat sich im Lauf der Zeit in eine Richtung entwickelt, die nicht mehr viel mit meiner Vorstellung von einer sozialistischen Partei zu tun hat, in der man demokratisch und solidarisch miteinander umgeht.

 

Viele Mitglieder haben deshalb bereits resigniert die Partei verlassen oder wurden gemobbt und ausgegrenzt, zuletzt der Augsburger Stadtrat Alexander Süßmair, dessen hohe Sachkenntnis und Kompetenz schmerzlich fehlen wird.

 

Der vorherrschende Flügel in Bayern setzt mehr auf Kadergehorsam als auf kontroverse politische Diskussionen und demokratische Prozesse.

Unter diesen Verhältnissen ist für mich ein konstruktives und zielführendes Arbeiten nicht mehr möglich. Meine Überzeugungen kann ich hier nicht mehr wieder finden.

Ich bin auch nicht mehr gewillt, mich weiterhin Mobbingversuchen und Demütigungen auszusetzen oder meine Arbeit schlecht reden zu lassen.

Daher kommt als Konsequenz nur mein Austritt in Frage.

 

Ich bin der Überzeugung, dass gerade in der heutigen Zeit, in der die Profitgier der Kapitalisten, Banken und Konzerne immer mehr Menschen in Ausbeutung, Verarmung und Obdachlosigkeit zwingen, eine starke linke Kraft nötiger ist denn je.

 

Eine Partei, die sich hauptsächlich mit Machtkämpfen und Gerangel um bezahlte Posten beschäftigt, wird diesen Kampf nicht anführen.

Dies belegen auch die Stimmverluste gerade bei den Arbeiter*innen, Hartz IV Empfänger*innen und sozial Ausgegrenzten, die sich nicht mehr vertreten sehen.

 

Das ist eine fatale Entwicklung. Der Widerstand auf allen Ebenen gegen die massenhafte Verarmung und Entrechtung der Menschen muss weitergeführt und ausgebaut werden. Dafür werde ich mich auch künftig einsetzen.

 

Dazu gehört, dass ich den Auftrag, den mir die Wählerinnen und Wähler in der letzten Bezirkstagswahl 2013 gegeben haben, bis zum Ende der Legislaturperiode in 2018 umsetzen werde.

Viele Menschen haben mich damals unterstützt, nicht wenige davon hätten die Partei die LINKE ohne mich nicht gewählt.

Ich lege Wert darauf, dass sie bis zur nächsten Wahl weiterhin in mir einen Ansprechpartner haben, der sich ihrer Probleme annimmt.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

 

 

Beate Jenkner München, den 31.12.2017

 

Bezirksrätin Oberbayern Mail: beatejenkner.bzt@gmx.de Bezirksrätin Bezirk Oberbayern

 

 

 

 

Erklärung für das „ Sozialistische Forum München“ von Max Brym

 

Der Austritt der Genossin Beate aus der Partei „ Die Linke“ ist nachvollziehbar. Nicht alle Mitglieder des SFM werden den gleichen Schritt unternehmen. Unser Ziel ist es gemeinsam mit Beate dafür einzutreten, eine marxistische Arbeiterpartei aufzubauen. Dafür bieten wir allen Mitgliedern und Nichtmitgliedern der Linken in Bayern das „ Sozialistische Forum München“ als vorläufigen Arbeitsrahmen an. PS: Auch der Stadtrat der Linken in Augsburg Alexander Süßmair ( ehemals Bundestagsabgeordneter der Linken) hat gemeinsam mit Beate Jenkner „Die Linke“ gestern verlassen.

 

Foto Beate Jenkner

 

Bildergebnis für beate jenkner

Nachbetrachtung zum Internationalen Frauentag – die Frau bleibt ein Mensch
 
zweiter Klasse
 
Gewalt gegen Frauen hat viele Gesichter. Und sie nimmt zu. Die Zahlen sprechen
 
eine deutliche Sprache. Nahezu 40% der Frauen in Deutschland sind Opfer von
 
körperlicher oder sexueller Gewalt. Das eigene Zuhause ist für viele Frauen ein Ort
 
des Schreckens, denn die meiste Gewalt gegen Frauen geht immer noch vom
 
Partner oder Ex-Partner aus.
 
Die Dunkelziffer dürfte weit höher liegen, denn viele Frauen werden gar nicht erfasst.
 
Sie schweigen aus Angst oder Scham.
 
Wir leben in einer Gesellschaft, in der die Frau nach wie vor weder gleiche
 
Bezahlung, noch gleiche Rechte hat und schon gar nicht als eigenständiger Mensch
 
in einer Partnerschaft gesehen wird.
 
Die Rechtlosigkeit der Frau spiegelt sich auch in der Gesetzgebung wieder. Die
 
Strafen für sexuelle oder körperliche Gewalt sind meist nicht höher als bei
 
Eigentumsdelikten. Die Vorstellung, die Frau habe ihre Lage selbst verschuldet und
 
verdient, ist im Bewusstsein der Gesellschaft fest verankert.
 
Dass Frauen sich in ihr Schicksal zu fügen haben, spiegelt sich auch bei den
 
Hilfsangeboten für misshandelte Frauen wider.
 
Die dramatische Entwicklung bei den Frauenhäusern spricht hier eine klare Sprache
 
und ist ein Schlag ins Gesicht der Opfer. Seit Jahren sind die Frauenhäuser
 
unterfinanziert. Das Platz- und Personalangebot reicht bei weitem nicht mehr aus,
 
um Frauen Schutz und Hilfe anzubieten.
 
Die Finanzierung der Frauenhäuser ist vorrangig eine Aufgabe der Kommunen im
 
Rahmen der kommunalen Daseinsvorsorge. Landkreise und kreisfreie Städte tragen
 
Personal-, Sach- und Verwaltungskosten. Das ZBFS leistet zusätzlich einen Beitrag
 
zu den Personalkosten. Bayern müsste ein adäquates Hilfs- und Beratungsangebot
 
sicherstellen. Das findet aber nicht statt.
 
Immer öfter müssen Frauen, die vor Gewalt fliehen, abgewiesen werden. Einer
 
Studie der Uni Erlangen-Nürnberg zufolge passiert das sogar jeder zweiten Frau in
 
Not.
 
Bayern, in der das Familienbild noch immer einer mittelalterlichen Vorstellung
 
entspricht, liegt an vorletzter Stelle:
 
38 Frauenhäuser mit 340 Plätzen werden in Bayern staatlich gefördert. Auf 10.000
 
Frauen kommt so ein Platz. Im Klartext: Es gibt oft gar keinen Platz für Opfer, in ganz
 
Bayern nicht. Obwohl die Frauenhäuser immer lauter um Hilfe bitten und den
 
Notstand ausrufen müssen, finden sie bei der Landesregierung kein Gehör.
 
Gleiches gilt für Beratungsstellen. Auch hier hält man es wohl für
 
Geldverschwendung, Frauen in Not zu helfen.
 
Die Folgen sind fatal. Frauen, die zu Hause Gewalt ausgesetzt sind, müssen dies
 
erdulden. Sie haben keine Chance, sich oder ihre Kinder zu schützen.
 
Und selbst wenn sie einen Platz im Frauenhaus haben, sind ihre Zukunftsaussichten
 
düster. Während der Täter die Wohnung behält, seinen Arbeitsplatz und sein
 
soziales Umfeld, verliert die Frau alles.
 
Arbeitsplätze sind rar, Wohnungen mittlerweile unbezahlbar und Kindergartenplätze
 
schwer zu kriegen. Endstation Frauenhaus, ohne Perspektive, ohne Zukunft. Ohne
 
zu wissen, ab wann ein normales Leben wieder möglich ist.
 
Dies hat dazu geführt, dass immer mehr Frauen, auch mit ihren Kindern, zurück zu
 
ihrem gewalttätigen Partner gehen, weil sie keinerlei Zukunftsperspektiven haben.
 
Frauen, die zu ihrem Peiniger zurückkehren müssen, haben aufgegeben.
 
Eine Gesellschaft, die dies zulässt, nimmt die psychische Vernichtung der Frauen
 
billigend in Kauf. Sie verhält sich noch grausamer der Frau gegenüber als der
 
gewalttätige Partner.
 
Die Partei die LINKE fordert die Landesregierung daher auf, diesen Missstand
 
umgehend zu beenden.
 
- Frauenhäuser müssen mit genug Geld und Fachpersonal ausgestattet
 
werden.
 
- Wer schlägt, der geht! Das heisst, dass die Frauen zu Hause bleiben können
 
und der gewalttätige Partner Hausverbot erhält.
 
- Frauen und ihren Kindern muss Sicherheit und Schutz vor häuslicher Gewalt
 
gegeben werden um ihnen ein Leben ohne Gewalt zu ermöglichen, d.h.
 
sichere Unterkunft, Rechtsbeistand, und soziale Unterstützungsangebote
 
- männliche Gewalt darf in der Gesellschaft nicht länger toleriert werden
 
- Die Täter müssen konsequent juristisch zur Verantwortung gezogen werden
 
Eine Gesellschaft, die bei Gewalt gegen Frauen und Kindern wegsieht, handelt
 
verantwortungslos. Solange die Rechte der Frauen nur auf dem Papier stehen, sind
 
sie wertlos.
 
Beate Jenkner
 
Bezirksrätin die LINKEzweiter KlasseGewalt gegen Frauen hat viele Gesichter. Und sie nimmt zu. Die Zahlen sprechen
Von Beate Jenkner  – die Frau bleibt ein Menschine zweiter Klasse Die Zahlen sprechen eine  deutliche Sprache. Nahezu 40% der Frauen in Deutschland sind Opfer von körperlicher oder sexueller Gewalt. Das eigene Zuhause ist für viele Frauen ein Ort
des Schreckens, denn die meiste Gewalt gegen Frauen geht immer noch vom
 
Partner oder Ex-Partner aus.
Die Dunkelziffer dürfte weit höher liegen, denn viele Frauen werden gar nicht erfasst.
Sie schweigen aus Angst oder Scham.
Wir leben in einer Gesellschaft, in der die Frau nach wie vor weder gleiche
Bezahlung, noch gleiche Rechte hat und schon gar nicht als eigenständiger Mensch
in einer Partnerschaft gesehen wird.
Die Rechtlosigkeit der Frau spiegelt sich auch in der Gesetzgebung wieder. Die
Strafen für sexuelle oder körperliche Gewalt sind meist nicht höher als bei
Eigentumsdelikten. Die Vorstellung, die Frau habe ihre Lage selbst verschuldet und
verdient, ist im Bewusstsein der Gesellschaft fest verankert.
Dass Frauen sich in ihr Schicksal zu fügen haben, spiegelt sich auch bei den
Hilfsangeboten für misshandelte Frauen wider.
Die dramatische Entwicklung bei den Frauenhäusern spricht hier eine klare Sprache
und ist ein Schlag ins Gesicht der Opfer. Seit Jahren sind die Frauenhäuser
unterfinanziert. Das Platz- und Personalangebot reicht bei weitem nicht mehr aus,
um Frauen Schutz und Hilfe anzubieten.
Die Finanzierung der Frauenhäuser ist vorrangig eine Aufgabe der Kommunen im
Rahmen der kommunalen Daseinsvorsorge. Landkreise und kreisfreie Städte tragen
Personal-, Sach- und Verwaltungskosten. Das ZBFS leistet zusätzlich einen Beitrag
zu den Personalkosten. Bayern müsste ein adäquates Hilfs- und Beratungsangebot
sicherstellen. Das findet aber nicht statt.
Immer öfter müssen Frauen, die vor Gewalt fliehen, abgewiesen werden. Einer
Studie der Uni Erlangen-Nürnberg zufolge passiert das sogar jeder zweiten Frau in
Not.
Bayern, in der das Familienbild noch immer einer mittelalterlichen Vorstellung
entspricht, liegt an vorletzter Stelle:
38 Frauenhäuser mit 340 Plätzen werden in Bayern staatlich gefördert. Auf 10.000
Frauen kommt so ein Platz. Im Klartext: Es gibt oft gar keinen Platz für Opfer, in ganz
Bayern nicht. Obwohl die Frauenhäuser immer lauter um Hilfe bitten und den
Notstand ausrufen müssen, finden sie bei der Landesregierung kein Gehör.
Gleiches gilt für Beratungsstellen. Auch hier hält man es wohl für
Geldverschwendung, Frauen in Not zu helfen.
Die Folgen sind fatal. Frauen, die zu Hause Gewalt ausgesetzt sind, müssen dies
erdulden. Sie haben keine Chance, sich oder ihre Kinder zu schützen.
Und selbst wenn sie einen Platz im Frauenhaus haben, sind ihre Zukunftsaussichten
düster. Während der Täter die Wohnung behält, seinen Arbeitsplatz und sein
soziales Umfeld, verliert die Frau alles.
Arbeitsplätze sind rar, Wohnungen mittlerweile unbezahlbar und Kindergartenplätze
schwer zu kriegen. Endstation Frauenhaus, ohne Perspektive, ohne Zukunft. Ohne
zu wissen, ab wann ein normales Leben wieder möglich ist.
Dies hat dazu geführt, dass immer mehr Frauen, auch mit ihren Kindern, zurück zu
hrem gewalttätigen Partner gehen, weil sie keinerlei Zukunftsperspektiven haben.
Frauen, die zu ihrem Peiniger zurückkehren müssen, haben aufgegeben.
Eine Gesellschaft, die dies zulässt, nimmt die psychische Vernichtung der Frauen
billigend in Kauf. Sie verhält sich noch grausamer der Frau gegenüber als der
gewalttätige Partner.
 
Die Partei die LINKE fordert die Landesregierung daher auf, diesen Missstand
umgehend zu beenden. - Frauenhäuser müssen mit genug Geld und Fachpersonal ausgestattet
werden.
- Wer schlägt, der geht! Das heisst, dass die Frauen zu Hause bleiben können
und der gewalttätige Partner Hausverbot erhält.
- Frauen und ihren Kindern muss Sicherheit und Schutz vor häuslicher Gewalt
gegeben werden um ihnen ein Leben ohne Gewalt zu ermöglichen, d.h.
sichere Unterkunft, Rechtsbeistand, und soziale Unterstützungsangebote
- männliche Gewalt darf in der Gesellschaft nicht länger toleriert werden
- Die Täter müssen konsequent juristisch zur Verantwortung gezogen werden
Eine Gesellschaft, die bei Gewalt gegen Frauen und Kindern wegsieht, handelt
verantwortungslos. Solange die Rechte der Frauen nur auf dem Papier stehen, sind
sie wertlos.
 
Beate Jenkner
 
Bezirksrätin die LINKE
1. Mai Artikel von Max Brym 
Die Geschichte ist die Geschichte von Klassenkämpfen“ schrieben Marx und Engels im „ Kommunistischen Manifest“ im Jahr 1848. Das Problem in Deutschland ist, dass die ausgebeutete Arbeiterklasse den Klassenkampf von Oben nur unzureichend beantwortet. Alle Werte werden von den Arbeitern und Arbeiterinnen geschaffen. Ein Großteil davon eignet sich die ausbeutende Kapitalistenklasse an. Die großen bundesdeutschen Konzerne befinden sich im Gewinnrausch. Ende Dezember 2016 taxierte das Handelsblatt (28.12.16) den Nettogewinn für alle 30 Dax-Konzerne mit 74 Milliarden – Das bedeutet einen Gewinnsprung von fast 50 Prozent (49,2%), denn im Vorjahr brachten es die Dax-Konzerne auf 49,6 Milliarden Euro Nettogewinn. Schon in den ersten drei Quartalen zeige sich die starke Leistung, „und das nicht nur bei den Dax-Konzernen, sondern auch bei den 100 umsatzstärksten Konzernen“ (HB, 28.12.16). Drei der vier gewinnträchtigsten Konzerne sind Autohersteller: Daimler 9,4 Milliarden Euro, Volkswagen trotz des Dieselskandals 8,7 Milliarden, und der in München beheimatete BMW Konzern erzielte 7,6 Milliarden
Eine Milliarde Euro Dividende für zwei Aktionäre für das Jahr 2016
Ein BMW Arbeiter muss sich um seine Rente sorgen machen selbst wenn er noch mit einem Tarifvertrag ausgestattet ist. Der Lohn des Arbeiters kommt zum großen Teil den privaten Immobilienhaien zugute. Keinerlei Sorgen hat dagegen der Quandt-Familien-Clan. Dem Familien-Clan gehört neben anderen Firmen auch die BMW-Group, genauer: 47%. Fred Schmid schreibt dazu im ISW Magazin“ „Den Erben Stefan Quandt und seiner Schwester Susanne Klatten gehören heute 26 bzw. 21 Prozent der BMW-Aktien. BMW schüttet für das Geschäftsjahr 2016 jetzt im Neuen Jahr insgesamt 2,23 Milliarden Euro an Dividende aus. Der Shareholder Stefan Quandt erhält davon 581 Millionen und seine Schwester 469 Millionen Euro anteilige Dividende. Zusammen 1,05 Milliarden Euro. Aufs Jahr gerechnet sind die Beiden jede Nacht nach dem Schlaf um drei Millionen reicher. „ Den Seinen gibt’s der Herr im Schlaf“, heißt es schon in Bibel (Psalm 127,1).
Hinter Schulz und Merkel stehen die Großkapitalisten
Es ist Wahlkampf. Es wird über alles  mögliche geredet nur nicht über die Ausbeutung der Arbeiter. Zu der Ankündigung, dass die 30 größten deutschen Aktien-Konzerne über 31 Milliarden Euro Dividende an ihre Aktionäre verschenken – so viel wie nie zuvor – haben alle Parteien geschwiegen. Klar die SPD und die Union werden von diesen Konzernen finanziert. Niemand spricht davon, dass durch unsere Arbeit die Kapitalisten immer reicher werden. Der Anteil der Arbeiter am Nationaleinkommen sinkt dramatisch. Es wird höchstens über die zu hohen Managergehälter hin und wieder geklagt. Dabei wird unterschlagen, dass die Manager von den Eigentümern der großen Konzerne eingesetzt werden. Auf der Webseite des „ Bundes Revolutionärer Arbeiter“ ist zu lesen: „Bei BMW kann die Familie Quandt alles entscheiden. Sie entscheidet, wer Manager wird. Sie kann entscheiden, Arbeitsplätze zu vernichten, an Subfirmen auszulagern oder ein ganzes Werk zu schließen. Sie entscheidet, was mit den Profiten passiert.“ In Wahrheit gibt es in Deutschland wie in anderen kapitalistischen Ländern eine brutale wirtschaftliche Diktatur. Die bürgerliche Politik ist nur der konzentrierte Ausdruck der Ökonomik. Weder Schulz noch Merkel thematisieren das. Es muss darum gehen eine neue revolutionäre Arbeiterpartei aufzubauen. Was wir brauchen ist die Macht der Arbeiterklasse. Ohne revolutionären Exzess wird dies nicht zu haben sein. Nötig ist eine neue Oktoberrevolution. Um die Welt zu verstehen benötigen wir als wissenschaftliche Methode die Lehren von Marx, Engels, Lenin und Trotzki. 
 

Zurück

Kontakt

Sozialistisches Forum München
Adalbertstr.
80799 München

Foto verwendet unter der Creative Commons Gruenewiese86  © 2015 Alle Rechte vorbehalten.