Donald Trump - oder Schluss mit dem politisch ideologisch linksdeutschen Desaster

20.11.2016 19:32

Von Max Brym Der Wahlsieg Donald Trumps in den USA, gibt dem US Imperialismus ein offen obszönes Gesicht. Ob dieses Wahlresultat allerdings zu einer „schätzenswerten Katharsis“ führen wird, wie es der slowenische Philosoph Slavjo Zizek annimmt, darf durchaus bezweifelt werden. Zizek sollte eigentlich gefeit sein, gegen idealistisch automatisches Denken. Gerade weil er in seinem neuen und empfehlenswerten Buch „ Ärger im Paradies“ sehr materialistisch belegt, dass es keine unilaterale Welt gibt, sondern ein kapitalistisches Weltsystem auf der Basis der Konkurrenz mit verschiedenen Zentren. Offensichtlich spiegelt das Wahlresultat in den USA , die Verwirrung, sowie die Fraktionskämpfe verbunden mit Desorientierung innerhalb der dort herrschenden Klasse wieder. Innerhalb des Mainstreams deutscher bürgerlicher Ideologen ist die Empörung über das Wahlverhalten der US Bürger groß. Im Gleichklang mit der „New York Times“ betrachten bürgerlich liberale Ideologen Frau Merkel,“„als die letzte Verteidigerin des liberalen Westens“. Alle Artikel gegen die widerlichen sexistischen und rassistischen Aussagen von Donald Trump, spiegeln jedoch nichts anderes wieder als bundesdeutsche Heuchelei. Kanzlerin Merkel hat den dreckigen Deal mit dem türkisch faschistoiden Diktator Erdogan abgeschlossen und ganz wesentlich dazu beigetragen das Mittelmeer weiterhin als Massengrab für Flüchtlinge zu belassen. Wenn Leute, die Frau Merkel für gut befinden sich über die „Mauerbau Absichten“ von Donald Trump gegenüber Mexiko aufregen so ist das nichts weiter als zynische Verlogenheit . Im Vergleich zu dieser Heuchelei ist der obszöne Chauvinismus eines Donald Trump ja fast schon wieder sympathisch.

 

Bemerkungen zur bundesdeutschen Linken nach der US Wahl

 

Es gab und gibt innerhalb der deutschen Linken Menschen, die Hillary Clinton für das geringere Übel hielten. Dabei übersahen sie, dass Clintons Feminismus, nur bürgerlicher Feminismus zu Gunsten der Frauen aus der Bourgeoisie war. Es hatte seinen Grund, dass viele von der Obama Regierung unterdrückte Schwarze besonders auch schwarze Frauen eine Stimmabgabe für Hillary Clinton verweigerten. Trump hat die Wahl nicht gewonnen weil er so viele Stimmen anzog, sondern weil viele aus dem besonders unterdrückten Schichten in der US Gesellschaft, sich weigerten Hillary Clinton zu wählen. Auch die Mehrheit der weißen Arbeiterschaft votierte keineswegs für Trump. Nein auch die Mehrheit dieser Teile der Arbeiterklasse blieb den Wahlen fern. Das gilt nicht für das reaktionäre US- Kleinbürgertum. Das hindert bundesdeutsche Linke allerdings nicht daran -irgendwie so zu tun- als ob es eine reaktionäre weiße Arbeiterklasse in den USA gebe. Diese Leute sind nicht im Stande Wahlergebnisse genau zu studieren und sie korrekt wiederzugeben. Ihr Abschied vom Proletariat führt sie dazu solche Pseudoanalysen anzufertigen. Viele Artikel im „Neuen Deutschland“ sind dem Gejammere der bundesdeutschen Leitmedien bezüglich des Wahlsieges von Donald Trump, durchaus gleichzusetzen. Statt das kapitalistische Weltsystem zu hinterfragen wird in weiten Teilen der bundesdeutschen Linken an einem primitiven Antiamerikanismus festgehalten. Neulich fand beispielsweise in der „Linken München Süd“ eine Mitgliederversammlung statt, auf der es um weitere Aktionen gegen TTIP ging. Die Einwände einiger Genossen, dass TTIP jetzt ja eigentlich vom Tisch sei , weil weite Teile der US Industrie an diesem Abkommen, unter Führung von Trump nicht mehr interessiert seien, wurden vom Tisch gewischt. In der Realität sind diese Leute nicht im Stande ganz einfache Außenhandelsbilanzdaten zu lesen. Die deutsche Exportdampfwalze hat weiter Teile der US Industrie auf dem US Markt nieder-konkurriert. Dagegen wehrt sich das US Kapital mittels milliardenschwerer Klagen gegen VW und gegen das Flaggschiff der deutschen Bankenwelt, die Deutsche Bank. Für die größten Teile des US Kapitals ist die TTIP erledigt. TTiP ist Geschichte und wurde gekippt allerdings nicht aufgrund von linken Protesten in Europa, sondern durch den Widerstand größerer Teile des US Kapitals. In Wahrheit ist der Freihandel im Interesse vor allem des deutschen Kapitals und des aufstrebenden chinesischen Kapitalismus. Im Rahmen der zwischenimperialistischen Konkurrenz wird das Projekt TTIP jetzt gekippt. Selbst Australien ist ausgestiegen. Donald Trump hat dem deutschen Imperialismus faktisch den Krieg erklärt. Es geht um Ökonomie und um Profitraten, von daher ist der bürgerliche Mainstream in Deutschland gegen Trump. Die „kulturelle Kritik“ an Donald Trump soll das reaktionäre Wesen des deutschen Imperialismus nur verschleiern. Der Exportweltmeister Deutschland setzt auf den Freihandel. Allerdings nicht mehr absolut gegenüber China. Chinesische Investitionen in Deutschland wurden von Sigmar Gabriel kürzlich blockiert. Aufgrund all dieser Tatsache wird nur der „Nationalismus“ der ANDEREN kritisiert. Weite Teile der Linken Stimmen in diesen Chor des abgesungenen neoliberalen Freihandelsdogmas mit ein.

 

Die Realität

 

All die Ideologen welche Karl Kautsky wieder beleben wollten mit ihren Theorien über das angeblich transnationale Kapital - Kautsky nannte dies Ultraimperialismus- stehen bei Licht betrachtet nackt und lächerlich vor uns. Das ISW Institut in München, die Theoretiker aus dem VSA Verlag können einpacken.Enger werdende Märkte zunehmende Konkurrenz, um Anteile auf den Weltmarkt führen das Kapital dazu wieder stärker ihre jeweiligen Nationalstaaten in Anspruch zu nehmen. Dabei macht die deutsche Bourgeoisie keine Ausnahme. Mittels einer Verlogenheit ohnegleichen wird jetzt auf die „ fortschrittliche“ Supermacht Europa“ unter deutscher Führung gesetzt. In Der „Jungen Welt“ war bezüglich des letzten EU Gipfels am vergangenen Montag zu lesen: „ Die EU sehe sich »einem zunehmenden Wettbewerb auf dem Weltmarkt« ausgesetzt, äußerte Federica Mogherini, Außenbeauftragte des Bündnisses: Sie könne nur bestehen, wenn sie »gemeinsam« vorgehe, und das »mit dem vollen Potential einer Supermacht auf dem Feld von Sicherheit und Verteidigung«. Ob sie wirklich der Ansicht sei, die EU könne eine Supermacht werden, wollte nach dem EU-Außenministertreffen am Montag ein Journalist von Mogherini wissen, und sie antwortete: »Nein, die EU ist schon eine Supermacht.« Der Außenminister des kleinsten EU-Landes, der Luxemburger Jean Asselborn, applaudierte: »Wir sind eine Supermacht.“ In der Tat, der deutsche Imperialismus geht jetzt wieder offen daran dem Versuch zu starten, die Welt nach seinem Gusto zu gestalten. Dieses am „deutschen Wesen soll die Welt genesen“ wird verkleidet und maskiert wenn es um kulturelle Dinge geht. Angeblich ist man nicht rassistisch und pro feministisch aber man setzt auf die Schaffung einer EU Armee, um die Kriegsführung eigenständig hauptsächlich im Interesse des deutschen Kapitals wieder möglich zu machen. Merkel nutzt das "politische Erdbeben in Übersee" dazu aus, stärker als bisher die Eigenständigkeit des deutschen Imperialismus zu betonen. Letzteres ist bei Teilen der bundesdeutschen Linken überhaupt nicht angekommen. Immer wieder verweisen Leute wie Gysi, Wagenknecht, Lafontaine -nicht zur vergessenen- der wackeren Dieter Dehm „auf die mangelnde deutsche Souveränität.“ Objektiv sind sie damit Fürsprecher des deutschen Imperialismus. Objektiv zeichnen sich diese Parolen durch eine absolute Negierung der Realität aus. Wesentlich deutlicher, formuliert der „ Oberrealo der Linken Stefan Liebich, nach Trumps Erfolg. Liebich sagte am Tag nach der US Wahl: „Deutschland und Europa müssten „künftig außenpolitisch stärker, eigenständiger, selbstbewusster auftreten“. Es sei „jetzt Schluss mit der Leisetreterei“ gegenüber Washington“. Das ist nichts anderes als eine Unterstützungserklärung für den deutschen Imperialismus und für Frau Ursula von der Leyen. Ein Aufschrei innerhalb der Linken dagegen findet nicht statt. Dies hat zu tun mit der Vorstellung vom US Imperialismus als Hauptgegner. Wer den Hauptfeind nicht im eigenen Land sieht, degeneriert letztendlich zum Kriegssozialisten. Das es keine neue Erkenntnis. Die sozialdemokratischen Vaterlandsverteidiger von 1914 rechtfertigten ihre Zustimmung zu den Kriegskrediten nicht einfach mit Erklärungen- wie toll sie Kaiser Wilhelm fänden-, sondern sie beklagten sich über die Rückständigkeit und die Barbarei des russischen Zarismus. Natürlich war der russische Zarismus aggressiv und barbarisch, natürlich ist Donald Trump ein absoluter Reaktionär. Aber dies rechtfertigt nie und nirgendwo sich mit den Interessen des deutschen Kapitals gemein zu machen und sei es mit pseudoliberalen Argumentationslinien. Wer den Hauptfeind nicht im eigenen Land sieht, ist nichts weiter als ein bürgerlicher Nationalist.

 

 

Einige Randbemerkungen

 

Die Antideutschen- werden weiterhin im imaginären selbst konstruierten großen Anderen den USA den progressiven Weltgeist sehen. Dabei werden sie großzügig ausblenden, dass es sich kurzfristig in einem Boot mit K.F Jebsen und dem ehemaligen „Junge Welt“ Redakteur Rainer Rupp befanden. Jebsen und Rupp empfahlen Trump weil sie keine Marxisten sind. Natürlich werden die „ Antideutschen“ weiter den reaktionären Charakter der US Politik leugnen und an ihrer Linie, die deutsche Arbeiterklasse abzuschreiben festhalten.

 

So genannte Antiimperialisten

 

Diese „alternativen Imperialisten“ werden ein Bündnis mit Moskau vorschlagen. Sie werden sich lauter und stärker bemerkbar machen. Diese Leute die sich am dem großen Anderen, Russland orientieren, werden weiter als Politikberater der deutschen Bourgeoisie auftreten. Ihre Aufforderung sich doch endlich dem eurasischen Projekt auch im eigenen Interesse anzuschließen wird deutlich hörbar sein . Dieser „Antiimperialismus“ ist nichts weiter als „alternativer Imperialismus“ welcher auf die Achse Berlin-Moskau setzt. Diese Kräfte verfügen ebenfalls über Einfluss innerhalb der deutschen Linkspartei. In der AFD werden sie von Alexander Gauland repräsentiert.

 

 

Die Querfrontideologen

 

Der ehemalige Linke Jürgen Elsässer hat den Wahlsieg von Donald Trump bejubelt. Der kleinbürgerlich reaktionäre Nationalismus wird der deutschen Bourgeoisie als Alternativangebot bereitgestellt für den Fall dass die aggressive Freihandelsrhetorik aufgrund der zunehmenden kapitalistischen Konkurrenz nicht mehr hält. Es gab und gibt angebliche Linke die keinerlei Immunität gegenüber diesen Argumentationslinien besitzen. Die so genannte „Linke Zeitung“ sollte sich eigentlich in „Rechte Zeitung“ umbenennen. Bis vor kurzem waren mehr als die Hälfte der Artikel gegen die „zionistische Mafia“ in den USA gerichtet. Angeblich waren es die Zionisten welche- nach Organen wie- „Noch ein Parteibuch.de“ ( Ständig auf der Hauptseite der Linken Zeitung) hinter Hillary Clinton standen. Der Wahlsieg von Donald Trump hat diese Leitartikler der „Linken Zeitung“ kurzfristig erfreut ,aber schon bald werden diese Leute entdecken, dass die Tochter von Donald Trump, vor einigen Jahren zum jüdischen Glauben übergetreten ist. Darauf gehe ich jede Wette ein. Es wird also weitergehen damit den Zionismus statt den Kapitalismus und letztendlich dadurch das Judentum für das gesamte Desaster in der Weltpolitik verantwortlich zu machen. Andere lesenswerte Artikel haben in diesem Blatt nur noch Feigenblattfunktion.

 

 

 

Die Marxisten

 

In Deutschland in der gesamten Welt müssen auf der Basis marxistischer Grunderkenntnisse und Methoden wieder Arbeiter und Arbeiterinnen Parteien entstehen. Im Mittelpunkt hat immer der Klassengegensatz zu stehen. Die Überlegung wie eine klassenlose Gesellschaft verwirklicht werden kann, ist dabei ein kognitives Axiom. Es gilt oberflächliche Analysen zu vermeiden. Die US Gesellschaft ist gegenwärtig enorm nach rechts gerückt, aber es existiert dort noch keine faschistische Diktatur. Die marxistische Methodik zeichnet sich immer durch die Betonung der hegelschen „Differenz“ aus. Diese Differenziertheit mittels der marxistischen Methode, muss die zu Tage liegende verlogene Propaganda des deutschen Imperialismus und des deutschen Kapitals offen legen. Es gilt sich weder mit dem deutschen Imperialismus, dem US Imperialismus, sowie dem russischen Imperialismus gemein zu machen. Entscheidend ist die Klassenunabhängigkeit und der proletarische Internationalismus. Ohne die Lehren und die Methodik von Marx Engels, Lenin und Trotzki gibt es letztendlich keine linke Politik.

 

 

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