Wir benötigen eine revolutionär trotzkistische Arbeiterpartei

27.12.2016 11:38

Wir beginnen eine offene Debatte zu dem Charakter einer linken Organisation und laden Gruppen und Individuen ein an dieser Debatte teilzunehmen. „ Sozialistisches Forum München“.

Wir benötigen eine revolutionär trotzkistische Arbeiterpartei

Von Agron Sadiku 

Im Artikel des Genossen Rainer Sanders wird auf viele wichtige Aspekte bezüglich des Projekts einer linken Massenpartei eingegangen. Die Fragestellung des Artikels: „was zeichnet eine politisch relevante und attraktive Organisation aus?“ kann jedoch in der heutigen Situation, auch zur Verwirrung in der Fragestellung führen. Zunächst einmal müssen wir uns nicht die Frage stellen, was die Leute eigentlich so wollen, sondern wir müssen uns selbst darüber klar werden was wir wollen. In diesem Artikel versuche ich nun thesenartig, die wichtigsten Punkte anzusprechen.


 

These 1- Wir benötigen nicht eine irgendwie geartete linke Sammlungspartei, sondern eine Organisation die sich explizit auf die Arbeiterklasse als revolutionäres Subjekt bezieht.

These 2 - Wir müssen einzig und allein von der alten Erkenntnis ausgehen, dass nur die Arbeiterklasse im Stande ist die Verhältnisse zum Tanzen zu bringen. Die Arbeiterklasse ist die Klasse welche alle Werte in der Gesellschaft produziert. Die Arbeiterklasse in all ihren Schattierungen wird durch die Klasse der Kapitalisten ausgebeutet. Aufgrund ihrer Stellung in der Produktion ist nur die Arbeiterklasse imstande sich entsprechend zu organisieren und die Gesellschaft erfolgreich umzugestalten. Beispiele dafür gibt es in hinreichender Zahl. Der Widerstand gegen die Agenda 2010 scheiterte maßgeblich daran weil es in den Betrieben relativ ruhig blieb. Der Hauptgegensatz in der Gesellschaft ist nach wie vor der unversöhnliche Klassengegensatz zwischen Kapital und Arbeit. Alle anderen Formen von Unterdrückung entsprechen der kapitalistischen Gesellschaft und müssen in den Kampf der Arbeiter mit einbezogen werden. Ziel des Kampfes ist die Revolution, die Errichtung einer Räteherrschaft, sowie letztendlich der Kommunismus als herrschaftsfreie Gesellschaft in der das Prinzip gilt: „Jeder nach seiner Fähigkeiten jeder nach seinen Bedürfnissen.“


 

These 3. Um an diesem Projekt erfolgreicher arbeiten muss sich die Vorhut der Arbeiterklasse in einer politischen Partei, die es zu schaffen gilt organisieren. Mitglied in dieser Partei, oder Organisation kann nur sein wer sich zum Programm, zur theoretischen und praktischen Aktivität, sowie zur Zahlung von Beiträgen verpflichtet. Das Organisationsprinzip hat der demokratische Zentralismus zu sein. Dies heißt alle Fragen müssen frei und offen in dieser Organisation diskutiert werden. Nachdem es zu einem Mehrheitsbeschluss gekommen ist, sind alle Genossen und Genossinnen verpflichtet Beschlüsse umzusetzen. Dies bedeutet nicht, dass die Minderheit verpflichtet werden sollte Ihre Meinung aufzugeben in der permanenten Analyse der Wirklichkeit kann zu einem späteren Zeitpunkt, die Meinung der Minderheit zur Mehrheitsmeinung werden. Nur die aktive theoretische und praktische Arbeit der Mitglieder im Rahmen ihrer Möglichkeiten, ermöglicht in Wirklichkeit die innere organisatorische Demokratie. Bürgerlicher Parteien sowie pseudolinke Parteien zeichnen sich dadurch aus, dass die lebendige Aktivität der Mitglieder durch den Apparat ersetzt wird. Es kann keine Demokratie geben wenn nicht jedes Mitglied praktisch und theoretisch aktiv ist . Nur dadurch ist die Organisation im Stande bürokratische Entartung zu verhindern.


 

These 4 Die programmatische Basis hat der revolutionären Marxismus der Trotzkismus zu sein. Alles andere ist bürgerlicher kalter Kaffee. Die Methodik des Übergangsprogramms von Trotzki, sowie der ersten Weltkongresse der Kommunistischen Internationale haben nichts von ihrer Aktualität verloren. Nur der historische Kampf der linken Opposition gegen den Stalinismus zeigt auch heute den Arbeitern und Arbeiterinnen eine Alternative zur bürokratischen Degenerierung der Revolution auf. Eine marxistische trotzkistische Partei hat nicht einfach Neuerungen durchzuführen, sondern Erfahrungen zu bewahren und aus diesen Erfahrungen aktuelle Schlussfolgerungen zu ziehen. Das hat nichts mit Buchstabengelehrtheit und Dogmatismus gemein. Die Erfahrung sowie die dialektische Methode des Marxismus ist eine Waffe um die sozialen Beziehungen in einer Gesellschaft zu analysieren und letztendlich die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen zu überwinden.


 

These 5 Der Kampf gegen rechtsdiktatorische Herrschaftsmethoden, Chauvinismus, Faschismus und Krieg ist ohne antikapitalistische Grundorientierung auf der Basis -Klasse gegen Klasse – unmöglich.


 

These 6. Jede revolutionäre Organisation hat das Prinzip der Klassenunabhängigkeit hochzuhalten. Der Hauptfeind hier in Deutschland heißt deutscher Imperialismus. Dies beinhaltet nicht eine Solidarisierung mit dem US Imperialismus, oder dem russischen Imperialismus, ganz im Gegenteil. Eine revolutionäre Organisation hat internationalistisch von der Basis her zu sein. Dieser Internationalismus ist ein elementares Prinzip. Das entscheidende in der heutigen Situation ist folgende Erkenntnis:“ Es hilft nur die Weltrevolution, alles andere ist Quark.“ Dies mag als Phrase erscheinen, aber ein Blick auf die Weltrealität lehrt, ohne weltweite Revolution wird die Menschheit noch tiefer in barbarische Zustände und schauerlichen Morast verfallen. 

 




 

 

Was zeichnet eine politisch relevante und attraktive Organisation aus?

Von Rainer Sanders 

Dazu eine Veranstaltung am Donnerstag den 6 Oktober um 19 Uhr 30 im " Eine Welt Haus" in München

Immer mehr Mitmenschen verlassen politische Parteien, treten nur in geringem Maße den Gewerkschaften bei und sind oft nur mit sich selbst oder privat beschäftigt.

Sogar den Kirchen laufen die Gläubigen davon.

Zwar sind viele Bürger ehrenamtlich in Vereinen und Selbsthilfegruppen engagiert, doch realpolitisch werden sie nicht aktiv.

Die Einzigen, die sich hochaktiv und finanziell stark engagieren, sind Unternehmerverbände mit ihren Lobbyisten, politische Stiftungen mit prokapitalistischer Ausrichtung, Standesorganisationen und Bruderschaften zur Wahrung und Ausbau der bestehenden Eigentumsverhältnisse und finanziellen Privilegien der Herrschenden.

Politisch relevant eine Organisation, die dem gesellschaftlichen Fortschritt dient, um ein wirtschaftliches System zu überwinden, das unsere Lebensgrundlagen radikal und nachhaltig zerstört.

Dieses System ist gekennzeichnet durch zunehmende Arbeitslosigkeit, unsichere Arbeitsverhältnisse, niedrige Löhne, langweilige Jobs, Umweltzerstörung, Mietpreisexplosionen, allgemeine Perspektivlosigkeit, Inflation, Altersarmut, zunehmende psychische Krankheiten, allumfassende mediale Verdummung, Verantwortungslosigkeit der herkömmlichen Politiker und etablierten Ökonomen sowie Anonymität, Aggressivität und Kriminalität unter den Menschen.

Eine harmonische, stabile und planerisch gestaltete Wirtschaft mit Lebensperspektivität, in der die Bürger befähigt sind, bewusst, selbstorganisiert, selbstsicher und souverän in Solidarität und Lebensbejahung zu leben, braucht politische Organisationen, deren Mitglieder eine solch orientierte Wirtschaftsgesellschaft aktiv mit aufbauen und gestalten. Prokapitalistische Parteien und Stiftungen werden sich dieser Zielvorgabe mit Geheimdiensten, Sondereinsatzkommandos der Polizei, Militär im Inneren und volksverdummenden privaten Medien stets vehement und subtil entgegenstellen.

Wie sagte schon Erich Fried: „Wer will, dass die Welt so bleibt, wie sie ist, der will nicht, dass sie bleibt.“

Als relevant kann eine politische Organisation (Partei, Gewerkschaft, Selbsthilfegruppe, Bürgerinitiative) bezeichnet werden, die für die arbeitende und lernende Bevölkerung, Arbeitslosen und Rentner bedeutsam, wichtig und fortschrittlich ist. Attraktiv ist sie dann, wenn sie auf die Menschen in der Gesellschaft eine Anziehungskraft ausüben (nach dem Motto: „Da mache ich mit“), sympathische junge und solidarische Mitglieder beiderlei Geschlechts aufweist und die Arbeit darin erfolgversprechend und interessant ist. Das Engagement muss vorteilhaft, sinnbehaftet und von gesellschaftlichem Nutzen für die Mitglieder sein.

Deshalb sind kämpferische und taktisch-strategische kluge Organisationen notwendig, die die Mitglieder schützen, schulen und fit macht für eine alternative Gesellschaft, in der die Bürger in der Lage sind, demokratisch von unten nach oben (und nicht top down) zu entscheiden, wie wir leben wollen und wie wir nicht leben wollen.

Die traditionellen Sätze: „Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt“ und „wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft hat schon verloren“ sind dabei nach wie vor hoch aktuell. Das heißt gleichzeitig, dass jede/r, die/der dieses zerstörerische kapitalistische System überwinden will, muss fünfmal fähiger und qualifizierter sein als ein normaler passiver Konsument und angepasster Mitläufer.

Der Feind für das politische und wirtschaftliche Establishment steht links, wird als verfassungsfeindlich sowie extremistisch gebrandmarkt und von Geheimdiensten und Werkschutz auf schwarze Listen gesetzt, damit Bewerbungen bei Staat und Unternehmen erfolglos bleiben. Angst soll und wird somit verbreitet. Da Angst ein schlechter Ratgeber ist, musst Du sehr stark sein, um mit den Widersprüchen, Ungerechtigkeiten und Zwängen in dieser Gesellschaft klarzukommen.

Gewünscht seitens der Meinungsführer ist der harmlose Biedermann und die biedere Hausfrau der Mitte, die sich ruhig verhalten, ein passives Leben führen und politisch eher rechts stehen. Gerade deshalb bedarf es mehr denn je eines fortschrittlichen politischen Gegenpols, der sich allerdings nicht in Lichterketten erschöpfen darf, um ein politisches Anliegen schweigend gezielt zu beerdigen.

Mitglieder politisch relevanter und attraktiver Organisationen sind alles andere als reine Karteileichen. Sie leben für die Politik und nicht von ihr, indem sie nur daran interessiert sind Mandatsträger, Angestellter einer Partei oder parteinahen Stiftung zu sein oder zu werden. Eine rein auf das Parlament orientierte politische Ausrichtung (mit Wahlen in Form eines spontanen Stimmungsbildes alle vier bis fünf Jahre) ist ein eher bedeutungsloses Unterfangen. Den prokapitalistischen Politikern geht es schließlich nicht darum, die Welt für die 99 Prozent der Menschheit zu verbessern und zu retten.

Politische Parteien, deren Mitglieder hautsächlich dazu dienen, um finanziell attraktive Mandatsträgerlisten abzusegnen, bezahlte Parteijobs zu lancieren und ansonsten lediglich einen Stammtisch veranstalten, der zur Unterhaltung und wahrscheinlich zur reinen Bestätigung von Vorurteilen dient, sind politisch sinnlos und somit irrelevant.

Reine Wahlvereinigungen sind bewegungsfern, politisch im Wesentlichen inaktiv und abgehoben von den Sorgen und Nöten der Menschen im Lande. Ihre Wahlkampfleiter lassen von Werbefirmen eher unpolitische Plakate gestalten und Werbespots, die die Wahlbürger auf dem Sofa vor dem Fernseher ansprechen sollen. Zum Wahltermin selbst werden Hochglanzbroschüren von Parteiangestellten oder einigen eher uninformierten Freiwilligen unter farbigen Regenschirmen ausgelegt oder Rosen für den Wahlbürger mit Luftballons für Kinder in Einkaufszentren verteilt. Zum Frühschoppen mit Freibier wird manchmal im Jahr aufwendig geladen, damit ein Mandatsträger aus dem fernen parlamentarischen Nähkästchen plaudern kann.

Kein Wunder, dass unter den 30jährigen das geflügelte Wort gilt: „Stell dir vor es sind Wahlen und keiner geht hin.“

Initiativen, die reine Einpunkt-Bewegungen darstellen und keine allumfassende Programmatik aufweisen, mögen zwar ehrenwerte und charmante Ziele verfolgen, doch von einer gesamtgesellschaftlicher Relevanz können sie nicht sein. Ähnliches gilt für politische Sekten, in denen oft eine Geheimsprache gesprochen wird, Floskeln verwendet werden, die ihren Mitgliedern ein übermäßiges zeitliches Engagement abverlangen, hohe finanzielle Beiträge einfordern (den Zehnt vom Brutto) und häufig einen kleinen familiären Zirkel darstellen, der anscheinend die Wahrheit gepachtet hat und fern der Realität lebt.

Herkömmliche bürgerliche Parteien (abgeleitet von bourgeois = prokapitalistisch) sind mittlerweile klassische Auffangbecken insbesondere für Rechtsanwälte, Selbstdarsteller und Beamte. Gerade Rechtsanwälte, die sich vielleicht ein bisschen mit Staatsrecht beschäftigt haben, können als Abgeordnete, die lediglich in eigener Verantwortung handeln, bequem viel Geld einstecken, sich wichtig tun und an Mandanten als Kunden herankommen. Ihr freies Mandat verpflichtet sie zu nichts. Der Fraktionszwang regelt sowieso alles. Der normale Abgeordnete weiß sowieso nicht über was abgestimmt wird, zumal er oder sie überhaupt nicht bei den Sitzungen anwesend sein muss, es sei denn sie wollen Sitzungsgelder kassieren. Sie müssen nur dafür sorgen, wiedergewählt zu werden, d.h. einen parteiinternen aussichtsreichen Listenplatz erneut erheischen. Ernsthafte Volksvertreter arbeiten anders.

Süffisant könnte darauf verwiesen werden, dass möglicherweise ein gewisser Hasko von Benkenstein auf die Landesliste einer Partei gesetzt wird und ins Parlament einziehen würde, es sei denn ein aufmerksamer Wahlleiter findet heraus, dass es sich in Wirklichkeit um einen Rassehund handelt!?

Heutige staatstragende Parteien werden von sogenannten Netzwerkern in höheren und hohen Funktionärskreisen beherrscht und manipuliert. Hier tummeln sich umtriebene, dynamische und prinzipienlose Opportunisten und einige Neumitglieder. Der Einsatz für eine sozial gerechte Gesellschaft ist ihnen fremd. Die rasant fortschreitende Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich kümmert sie überhaupt nicht. In Sonntagsreden vermitteln sie den Schein, verantwortlich und mitfühlend zu sein. Allein die Befürwortung und Verabschiedung der Hartz-IV-Gesetze der bürgerlichen Abgeordneten kann nur als politisch krimineller Akt bezeichnet werden. Wer sich auf diese Politiker verlässt ist verlassen, sie schaffen gar nichts.

Politisch harmlose und unbedeutende Organisationen zeichnen sich dadurch aus, dass in ihren internen Versammlungen und zu Diskussionsbeiträgen Aussagen kommen wie:

  • Ich würde mir wünschen, dass….

  • Man müsste mal ……

  • Es ist alles so komplex, das macht doch alles keinen Sinn.

  • Ich begrüße, dass wir …….

  • Ich appelliere dringend an alle, ……..

  • Ich bin der festen Überzeugung, dass ……..

  • Dazu muss erst einmal ein Arbeitskreis gebildet werden.

  • Das kann nur in den zuständigen Gremien behandelt und über den Vorstand beantragt werden, der tagt in sechs Wochen.

Diese oder ähnliche Bemerkungen deuten darauf hin, dass politische Aktionen im Sande verlaufen sollen und Initiativen nicht gestartet werden. Nichts passiert.

Kein Wunder, dass sich durch Inaktivität und Irrelevanz der Parteien bzw. opportunistisches Eigeninteresse der politischen Akteure ein großes Maaß an Politikverdrossenheit unter der Bevölkerung einstellt.

Erst wer solidarisch mit anderen politisch engagiert und nachhaltig aktiv ist, wird die gesellschaftlichen Verhältnisse ändern können. Dabei muss jedem bewusst sein, dass in erster Linie die Wirtschaft geändert werden muss, mit vor allem einer gemeinschaftlichen Eigentumsordnung, um ein solidarisches Leben mit Perspektivität und Sinnbehaftung aufbauen zu können. Das ist allerdings nur in einer Welt ohne Kapitalverwertungszwang und Wachstumswahn möglich und das Gegenteil einer Wegwerfgesellschaft darstellt, in der Produkte die mit eingebautem Kaputteffekt geplant und hergestellt werden.

Die Alternative zu dem vorherrschenden kapitalistischen System wäre eine moderne, genuine, rätedemokratisch sozialistische Gesellschaft, die sozial-ökologisch strukturiert ist. Dafür die es allerdings keine Blaupause gibt und es liegt an den Menschen erfolgreich und lebensbejahend etwas Neues aufzubauen, um die Zukunft auf diesem Planeten zu sichern. In diesem Jahrhundert – und mehr Zeit bleibt uns nicht – wird sich zeigen müssen, ob das gelingen wird.

Die Möglichleiten sich einzubringen sind vielfältig:

Mitarbeit in einer Stadtteilinitiative, als Elternbeirat in der Schule oder Beirat in einem Mieterverein, Mitarbeit in einem genossenschaftlichen Wohnprojekt, kreative Betriebsrats- und Vertrauenskörperarbeit in einem Betrieb, Bildung/Wiederbelebung von Betriebsgruppen einer Partei, Mitwirkung als Betreuer und Übungsleiter in einem Sportverein bis durchaus hin zur kollektiven Leitung einer Kleingartensiedlung.

In einer fortschrittlichen, politischen Organisation gibt es vorbildliche Formen innerparteilicher, lebendiger Demokratie. Demokratische und disziplinierte, faire Verhaltensweisen werden gelebt und gelernt. Die Mitglieder helfen einander in Solidarität und mit Empathie.

Politische Tages-, mittelfristige Übergangsforderungen und gesellschaftliche Langfristziele werden demokratisch festgelegt und Aktivitätsformen gemeinschaftlich beschlossen. Die Ziele müssen stimmen und die Wege zu ihrer Erreichung kämpferisch sein.

Wer verfolgt z.B. ernsthaft folgende exemplarische Ziele, an denen politische Organisationen zu messen sind?

  • Abschaffung Hartz I bis IV-Gesetze

  • Soziale Mindestsicherung und Mindestrente von 750 Euro plus Warmmiete – ohne Schikanen

  • Renteneinstiegsalter auf 60 Jahre senken! Einführung eines neuen Rentensystems, da die bestehende Rentenformel nicht aufgehen kann, finanziert durch Steuereinnahmen und Gewinne der Banken und Konzerne.

  • Mindestlohn von zwölf Euro pro Stunde

  • Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit – in Ost und West, für Frauen und Männer

  • Radikale Arbeitszeitverkürzung zur Schaffung von sinnvollen Arbeitsplätzen für alle: 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich

  • Öffentliche Investitionsprogramm in den Bereichen Soziales, Bildung, Gesundheit und Umwelt, finanziert durch die Gewinne der Banken und Konzerne

  • Für ein öffentliches Gesundheits- und Bildungswesen ohne Zuzahlungen und Gebühren

  • Für eine zehnprozentige Millionärssteuer und eine angemessene Besteuerung von Unternehmensgewinnen

  • Nein zu Privatisierungen, Rückführung privatisierter Bereiche in öffentliches Eigentum

  • Beendigung der Schulausbildung erst nach Erlangen eines qualifizierten Abschlusses

  • Überbetriebliche Berufsausbildungsmöglichkeiten für jeden Schüler

  • Mietpreisstopp und anschließende Mietpreissenkungen

Wir benötigen dringend ein aktives Bündnis gegen die vorherrschende neoliberale Politik und Kapitaloffensive, mit einer linken modernen Gesellschaftsstrategie organisiert durch aufrechte, kämpferische und kluge Menschen. Eine Gegenmacht muss aufgebaut werden, um die Klassenverhältnisse zu ändern – auch wenn es ein langer aber notwendiger Weg sein wird.

Eine politisch relevante Organisation wird darum kämpfen, dass die reine Fokussierung auf Parlamente und Regierungsbeteiligung beendet wird, indem ein eindeutiges Unterstützen der gesellschaftlichen (also außerparlamentarischen) Kämpfe und Bewegungen aktiv gestaltet und die Parlamentsarbeit nicht als Selbstzweck verstanden wird, sondern als Mittel zur Unterstützung von Gegenwehr und Selbstorganisation von abhängig Beschäftigten, Jugendlichen und sozial Benachteiligten.

Ein Land mit zunehmender sozialer Spaltung, Anonymität, Kriminalität, unsicheren Arbeitsverhältnissen, Niedriglöhnen, Wahnsinnsmieten, Altersarmut, Bildungsdiskriminierung (mit meist einseitigem und unausgewogenem Geschichtsunterricht), Umweltzerstörung, wachsendem Rassismus und Rechtspopulismus, Nazi-Gewalt, Selbstausbeutung und Arbeiten ohne Ende braucht eine Partei, die dafür sorgt, dass diese kaputten Verhältnisse nicht bloß verwaltet oder durch minimale Veränderungen „verschlimmbessert“ werden, sondern die dazu beiträgt, sie über den Haufen zu werfen, um andere, sozial gerechte, ökologisch nachhaltige und demokratische Verhältnisse zu erkämpfen.

 

Dokumentation Das Sozialistische Forum erklärt sich solidarisch mit den GenossInnen der Dortmunder Linksjugend/Solid und verurteilt aufs Schärfste die Übergriffe. Wir rufen ebenfalls dazu auf, die Dortmunder GenossInnen zu unterstützen.

Hier könnt ihr den Aufruf der Dortmunder Linksjugend lesen:

Mordversuch an Dortmunder linksjugend ['solid]/ LINKE Mitglied


Liebe Genossinnen und Genossen,


wir wenden uns an euch wegen einer dringenden Meldung und möchten euch um eure Unterstützung bitten. Am Sonntag wurde ein Dortmunder Genosse, der Mitglied bei linksjugend ['solid] und der LINKEn ist, am helllichten Tag vor seiner Haustür von drei Vermummten angegriffen und mit einem Messer attackiert. Sie nahmen seinen Tod damit billigend in Kauf. Verletzt konnte er den Angreifern entkommen. Der Genosse musste sich mit einer Stichverletzung am Bauch im Krankenhaus behandeln lassen.


Nur wenige Tage zuvor kam es zu mehreren Angriffen gegen Dortmunder linksjugend ['solid]/ LINKE Mitglieder. Am 31. Juli kam es auf der Demo „Gegen Nationalismus und Rassismus“ in Köln bei der Abreise zu einem Angriff von DIE RECHTE auf unsere GenossInnen. Einige GenossInnen von der linksjugend waren auf der Demo gegen Rassismus und Nationalismus von „Köln gegen Rechts“. Dort haben wir nicht nur gegen die Demo der AKP protestiert, sondern auch gegen einen Aufmarschversuch verschiedener rechter Kräfte, an dem pro NRW, Reste von HoGeSa, die NPD und eben auch DIE RECHTE beteiligt waren. Als die GenossInnen nach Hause wollten und mit acht Leuten schon im RE1 saßen, entschied die Polizei die Nazikundgebung zu beenden und leitete die Nazis zu dem Zug, der aufgehalten wurde. Die GenossInnen haben bei der Flucht blaue Flecke durch Schläge und Tritte abbekommen. Ein Genosse ist auf eine Treppe zugerannt und wurde von mehreren Nazis attackiert. Dabei bekam er eine Faust auf die Nase und wurde gegen den stehenden Zug geschlagen. Er musste im Krankenhaus wegen einer Platzwunde am Kopf behandelt werden und erstattete Anzeige. Am Tag darauf attackierte eine Gruppe von Neonazis in Dorstfeld zwei Genossen mit Flaschenwürfen. Beteiligt an dem Angriff waren Michael Brück (Stellvertretender Landesvorsitzender der Partei “DIE RECHTE”) und Christoph Drewer (Stellvertretender Bundesvorsitzender der Partei DIE RECHTE).

Der betroffene Dortmunder Genosse erstattete gegen die von ihm erkannten Nazis Anzeige bei der Polizei. Der Mordanschlag auf ihn muss in diesem Zusammenhang gesehen werden.

Auch in der Vergangenheit wurden LINKE und linksjugend ['solid]Mitglieder aus Dortmund zur Zielscheibe des rechten Terrors. Mit dem Verbot des Nationalen Widerstands Dortmund (NWDO) versuchte DIE RECHTE sich als „normale“ Partei darzustellen. Doch damit war schnell vorbei.

Spätestens mit der Wahl von Siegfried „SS-Siggi“ Borchardt in den Stadtrat und dem sogenannten Sturm auf das Rathaus, einen Angriff von mehreren uniformierten Nazis auf die Wahlparty, gaben sie diese Fassade auf.

Regelmäßige Mahnwachen, Angriffe auf Holocaust-Denkmäler, wo auch in einem Fall eine linksjugend Fahne verbrannt wurde sowie Großdemonstrationen sollen rassistische Hetze verbreiten. Der von den RECHTEN gegründete Stadtschutz, kurz SS, soll Angst unter MigrantInnen, Andersdenken und Minderheiten verbreiten. Politische Gegner werden vor der Haustür oder mit Anrufen bedroht, nicht selten hat ein Informationsleck bei der Polizei den Nazis dabei geholfen. Jährlich demonstriert DIE RECHTE vor den Wohnungen von Politikern, AntifaschistInnen und Journalisten.

Den Sitz im Stadtrat nutzen sie allein für Skandale wie der Nachfrage nach den Wohnorten aller Juden in Dortmund oder der Nationalität von Aids-Kranken.

Durch die jüngsten erfolgreichen Aufmärsche und der zunehmenden rassistischen Hetze in den Medien und durch Parteien wie der rechtspopulistischen AfD, fühlen sich die Nazis gestärkt.

Der Mordanschlag auf den Genossen am Sonntag ist eine neue Stufe des faschistischen Terrors in Dortmund und droht dazu, dass wir in Zeiten zurückfallen wo Nazis in Dortmund mordeten oder hunderte Nazis Demonstrationen angreifen wie am 1. Mai 2009.

Unsere Partei und Jugendverband werden immer öfter Ziel von Angriffen nicht nur in Dortmund. Wie oft sehen wir Übergriffe auf Mitglieder oder Anschläge auf unsere Parteibüros? Nur wenn wir uns gegenseitig unterstützen und entschlossen darauf reagieren, können wir solche Angriffe zurückschlagen. Dieser Mordversuch darf jetzt nicht unbeantwortet bleiben! Wir müssen jetzt handeln und eine breite Öffentlichkeit schaffen!

Wir laden gemeinsam mit Gewerkschaftsjugenden und anderen zu einem Bündnistreffen am kommenden Mittwoch, den 17. August um 19 Uhr im ver.di Haus Dortmund ein. Wir würden uns über große Teilnahme freuen. Dort werden wir eine Demonstration gegen rechte Gewalt vorschlagen. Wir bitten euch die Demonstration zu unterstützen, diese zu bewerben und euch nach besten Möglichkeit zu beteiligen. Außerdem brauchen wir Unterstützung dabei den Fall öffentlich zu machen und den Druck und das Interesse aufrecht zu erhalten. Nutzt dafür bitte eure Kommunikationsmöglichkeiten und Kontakte.


Mit solidarischen Grüßen,


linksjugend ['solid] Dortmund

 

 

 

 

 

 
 
 
Würzburg, Ansbach, und München- Es war faschistischer TerrorWürzburg, Ansbach, und München- Es war faschistischer Terror

Von Max Brym In Deutschland geht die Angst um, ein Menschen jagte sich in die Luft andere werden durch Messerattacken, Beil und Machetenattacken angegriffen und in München erschoss ein verwirrter Neonazi neun jugendliche Emigranten und Emigranten am 22. Juli am OEZ. Wegen der in München erschossenen Albaner wurde in Kosova ein Staatstrauertag abgehalten. Die bundesdeutschen Gazetten überschlagen sich, aber meist findet man nur psychologische Spekulationen, die teilweise durchaus interessante Aspekte beinhalten, aber gleichzeitig, die wesentlichen Fragen unbeantwortet lassen . Zunächst gilt es festzuhalten: bei den Attacken handelt es sich um nichts anderes als faschistischen Terror. Dabei ist Herkunft der einzelnen Täter völlig egal. Ihre Taten sind nichts anderes als faschistischer Mord. Es gilt darauf hinzuweisen, dass es sich bei allen Tätern unabhängig von dem was sie zu konkret zu ihrer Tat bewegte um pervertierten faschistoide Produkte der kapitalistischen Gesellschaft und der ihr zu Grunde liegenden Praxis des Neoliberalismus handelt. Wer in dieser Gesellschaft offensichtlich scheitert und den Erfolgskriterien nicht gerecht wird, wird diskriminiert. Der Faschismus, der individuelle Terror ist nichts anderes als die Reaktion auf diese Realität. Der faschistische Terror ist die radikalisierte Fortsetzung des kapitalistischen Neoliberalismus. Der Terror hält dieser Gesellschaft den Spiegel ihrer eigenen Verkommenheit vor. Der Faschismus auch in der Form des individuellen Terrors ist nichts weiter als ein konterrevolutionäre Produkt der Verzweiflung. Wer den faschistischen Terror stoppen will darf nicht vom Islamismus sprechen- den es gibt real keinen Religionskrieg-, sondern vom Faschismus als Produkt des Kapitalismus. Der Kapitalismus in seiner höchsten Phase, in seinem imperialistischen Stadium, befördert auf der ganzen Welt Kriege, Umweltkatastrophen und soziales Elend. Der real existierende Kapitalismus ist dabei den Planeten zu zerstören. Produkte dieser zerfallenden spätkapitalistischen Gesellschaft sind die faschistoiden Terroristen, ganz unabhängig davon ob sie sich auf irgendwelche Heiligkeiten ( IS) oder die klassisch faschistischen Rassentheorie berufen.

 

Einige Gedanken zum Hintergrund der faschistischen Morde in München

 

Der Täter David S. hasste“ Ausländer“ insbesondere Türken Juden und Albaner. Dies wurde der Öffentlichkeit offiziell allerdings nur am Rande mitgeteilt. Der durchgeknallte jugendliche Faschist führte seine Aktion nicht zufällig am fünften Jahrestag des Massakers des norwegischen Mörders  Anders Behring Breivik durch. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ schreibt:“  Alle seine neun Opfer hatten einen Migrationshintergrund, sechs waren Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahren, zwei waren junge Erwachsene im Alter von 19 und 20 Jahren. Drei Jugendliche waren türkischstämmig, zudem wurde eine 45 Jahre alte türkische Frau getötet. Drei andere Jugendliche - ein Junge und zwei Mädchen - waren Kosovo-Albaner.“ Weiter schreibt die FAZ am 27. Juli:“Für die rassistische Gesinnung spricht auch der Wortwechsel, den S. sich nach seiner Tat mit einem Anwohner des Olympia-Einkaufszentrums lieferte, der ihn von seinem Balkon aus beschimpfte. S. rief dabei unter anderem „Scheiß-türken!“. Außerdem legte er Wert darauf, dass er Deutscher und in Deutschland geboren sei.“ Bekannt ist, dass David. S stolz darauf war an Hitlers Geburtstag im 20. April geboren zu sein. In der bundesdeutschen Medienlandschaft wird das weitgehend ignoriert. Der offen zu Tage liegenden Faschismus des jugendlichen Täters scheint fast nur in der Redaktion der großbürgerlichen FAZ bemerkt worden zu sein. Ansonsten sind es die Wochen sogenannter Experten und Psychologen. All diese „Koryphäen der Wissenschaft“ vertreten die These vom Einzeltäter. Völlig ausgeblendet wird, dass David S sich als Angehöriger der arischen Rasse betrachtete und damit ganz in der Traditionslinie des Hitler Faschismus stand. Es gilt ein gesundes Misstrauen an den Tag zu legen, sowie die These vom Einzeltäter zu hinterfragen. Denn wer produziert denn den faschistischen Müll schriftlich. Welche Organisationen bewahren die Tradition der nazistischen Rassentheorie. Diese kritischen Fragen gilt es zu stellen. Dies nicht nicht im Sinne eines Jürgen Elsässer, welcher entgegen aller Fakten von einem Terrorakt mehrerer Islamisten ausgeht.

 

 

Welche Fragen müssen gestellt und beantwortet werden?

 

Wer das Video gesehen hat und beobachten konnte wie der faschistische Mörder schoss dem fiel die hohe Professionalität des Killers auf. Er hatte die Waffe völlig richtig in der Hand - er stützte die Schusshand richtig ab. Die korrekte Beinhaltung eines Killers war deutlich zu sehen . Letzteres lernt man nicht im Internet. Wer mit der Waffentechnik etwas vertraut ist, weiß wie schwer es ist bewegliche Ziele mit einer Pistole ziemlich exakt in den Kopf zu treffen. Solche Dinge müssen intensiv trainiert sein und können nicht im Internet gelernt werden. Es darf durchaus danach gefragt werden- wer trainierte mit David S. Wo fanden die Trainingseinheiten für die Killeraktion statt. Es kann und darf nicht ausgeschlossen werden das David S. von rechtsextremen Profis rekrutiert und trainiert wurde. Es besteht der begründete Verdacht, dass die Untersuchungsmethoden in Bayern solche Fragen nicht beantworten werden und wie schon beim Oktoberfestanschlag 1980 an der These vom Einzeltäter festhalten. Es muss ein Untersuchungsausschuss her, der sehr der genau diese Fragen untersucht. Wie David S. tickte zeigt der berühmte Dialog mit einem angetrunkenen ebenfalls faschistoiden eingestellten braven Münchner Bürger, vom Dach eines Auto- Parkhauses nach den Morden

 

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Wer ruiniert die Familienbetriebe der Milchbauern ?
31.Mai 2016 von Max Brym

 

Der Milchgipfel gestern in Berlin mit Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt -CSU -war eine merkwürdige bzw. traurige Veranstaltung. Angeblich soll jetzt den Milchbauern in Deutschland mit einem Notprogramm in Höhe von „100 Millionen €+ X“ geholfen werden. Die angebliche Hilfe wird aber nichts an der massiven Bauernlegen in Deutschland ändern. Die 100 Millionen Euro beinhalten zu 20 % Steuervorteile für die betroffenen Bauern. Zudem soll den Bauern denen das Wasser bereits bis zum Hals steht, beim Verkauf von Grundstücken ein Freibetrag von 150.000 € gewährt werden. Die getroffenen Aussagen des Bundeslandwirtschaftsminister und die angeblich Hilfen werden nichts an den grundlegenden Problemen der kleinbäuerlichen Familienbetriebe verändern. Gegenwärtig ertrinken die Bauern im wahrsten Sinn des Wortes im so genannten „Milchsee“, verbunden mit einem rapiden Preisverfall für den Liter Milch. Momentan erhalten die Bauern von den Molkereien maximal 0,25 € pro Liter Milch. In aller Regel werden den kleineren Lieferanten nur 20 Cent pro Liter Milch ausbezahlt. Alle Berechnungen belegen hingegen, dass nur für die Kostendeckung ein Preis von mindestens 0,35 Cent pro Liter bezahlt werden müsste. In Deutschland hat sich die Zahl der Milchbetriebe in den vergangenen 15 Jahren nahezu halbiert. Es gibt nur noch 73.000 bäuerliche Milchbetriebe, wovon 30.000 sich in Bayern befinden. Gestern wurde zwar eine Art von „Branchendialog“ vereinbart, wobei die Vertreter der Molkereien und des Handels darstellten, dass “ sie an den Regeln der Marktwirtschaft festhalten“. Im Klartext heißt das, dass es keinerlei Preiserhöhungen für die landwirtschaftlichen Lieferanten geben wird.
Die Bauern sind Opfer der Lebensmittelkonzerne und der Banken !

 

Seit zwei Jahren liefern sich die großen Lebensmittelkonzerne einen Preiskampf deren Opfer unter anderem, die kleinen Milchbauern geworden sind. Nach den Regeln der kapitalistischen Marktwirtschaft benutzen die Lebensmittelkonzerne, das derzeit große Angebot an Milch, zu Preissenkungen für Milchprodukte, um damit ihre Konkurrenten auszustechen. Dabei fahren die großen Handelsketten keinerlei Verluste ein, da sie einfach den Molkereien weniger für Milchprodukte bezahlen. Die Molkereien sind gezwungen sich dem Preisdiktat der Lebensmittelkonzerne zu unterwerfen. Die Macht der Lebensmittelkonzerne ist enorm groß. Der Markt in Deutschland wird von fünf großen Lebensmittelkonzernen beherrscht. Diese Konzerne heißen Edeka, Aldi, Lidl, Rewe und Kaufland. Die genannten Konzerne haben 85 % des Marktanteils. „Müller Milch“-für die der angebliche Volks - Sänger Andreas Gabalier Reklame betreibt und das Unternehmen Zott, geben die Preissenkungen als große Molkereiunternehmen an die Bauern weiter. Den Bauern wird auf dramatische Art und Weise immer weniger für ihre Milch bezahlt. Die einzigen auf dem Land, die diesem Druck standhalten können sind bäuerliche Betriebe denen mehr für den Liter Milch bezahlt wird. Diese Betriebe sind landwirtschaftliche Großlieferanten der Molkereien. In Russland hätte man früher gesagt: Der Kulak hält sich und profitiert weiter denn viele landwirtschaftliche Großbetriebe sind finanziell direkt an den Molkereibetrieben beteiligt. Die Kleinbauern hingegen gucken in die Röhre. Die deutschen Kulaken betreiben Großbetriebe, Aktiengesellschaften oder GmbHs mit mehreren Standorten, mit tausenden von Kühen mit modernsten Anlagen. In diesen landwirtschaftlichen Großbetrieben werden zahlreiche Arbeiter mit Billiglöhnen extrem ausgebeutet. Die landwirtschaftlichen Großbetriebe produzieren günstiger und verkaufen auch noch heute mit Gewinn. Allerdings sinken auch ihre Profite was sich in der Unzufriedenheit mancher Vertreter der Bauernverbände äußert. Wirklich existenzielle Probleme haben hingegen die kleinen Bauern, die mit Billigpreisen auskommen müssen welche ihre Existenz in keinem Fall sichern kann. Sie können nicht mehr kostendeckend produzieren. Die vom Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt angebotene Summe wird höchstens die Folge ihres Bankrotts etwas mindern. Der Preissturz für den Liter Milch könnten die Bauern eine bestimmte Zeit lang aushalten, wenn sie nicht gleichzeitig ihre hohen Schulden bei den Banken in der Form von Zinsen abdrücken müssten. In der jüngsten Vergangenheit als die weltweite Nachfrage nach Milch stark anstieg wurden den Bauern großzügige Kredite von den Banken angeboten. Die Sachbearbeiter bei den Banken sprachen von der Notwendigkeit, „die Bestände zu vergrößern und die Höfe zu modernisieren“. Gegenwärtig wird -wie gezeigt- das Einkommen der kleinen Milchbauern immer geringer. Dennoch verlangen die Banken unerbittlich ihre Raten. Die kleinen Bauern sind der Preisdiktatur der Lebensmittelkonzerne und der Erpressung durch die Banken ausgesetzt. All das spielte auf dem gestrigen Gipfel in Berlin keinerlei Rolle. Der gestrige Tag in Berlin war an Heuchelei kaum mehr zu überbieten. Die so genannte Hilfe von 100 Millionen € ist ein Witz, im Vergleich zu den Milliarden welche 2008 zwecks Bankenrettung aufgewendet wurden.Gleichzeitig wurde dem Vertretern der Lebensmittelindustrie entgegengekommen. Landwirtschaftsminister Schmidt sprach mit keinem Wort von einer Milchquote bzw. einem garantierten Mindestpreis für den Liter Milch. Der Tenor der Veranstaltung war, der Markt wird es schon richten. In vielen Kommentaren in der bürgerlichen Presse wird dem Konsumenten in der Stadt, die Schuld am bäuerlichen Elend zugesprochen. Es ist jedoch grundfalsch den Arbeiterfamilien in der Stadt, ihr angeblich falsches Konsumverhalten vorzuwerfen. Nur das SATTE moderne Kleinbürgertum konsumiert Bio. Eine Arbeiterfamilie oder gar einer Familie - welche von Hartz IV lebt- vorzuwerfen dass sie bei Aldi Milch kaufen statt bei Edeka ist absurd. Diese Familien können oft nicht den doppelten Preis für Milchprodukte bezahlen. Außerdem haben die Bauern keinen höheren Milchpreis wenn bei Edeka Milch gekauft wird statt bei Aldi. Schuld an der Krise, sowie an der existenziellen Bedrohung der kleinen Milchbauern ist die Diktatur der monopolistischen Konzerne und Banken. Letztere können der gesamten Gesellschaft ihre Bedingungen und ihr Geschäftsmodell aufzwingen. An der gegenwärtigen Krise leiden die Arbeiter, sowie die kleinen Bauern, kleine Selbstständige bzw. die „ich AGs“. Sie werden gemeinsam attackiert von dem gegebenen absurden kapitalistisch monopolistischen System. Die Gesellschaft wird ärmer nicht weil es zu wenig Produkte gibt sondern weil es angeblich zu viel davon gibt. Solch absurde Zustände sind das natürliche Produkt des kapitalistischen Systems.



 


 

Schuld an der Krise der kleinen Milchbauern ist die Diktatur der Großkonzerne und Banken, die der ganzen Gesellschaft ihre Bedingungen aufzwingen können. Und die in ihrer Krise die Arbeiter ebenso auspressen und zermalmen wie die Bauern, Selbstständige und Kleinst-Unternehmer. Für sie alle, für alle arbeitenden Klassen, gibt es im kapitalistischen System keine Zukunft.


 

Quellen SZ AZ FAZ 31.05.2016

 

Freispruch für Vojislav Seselj- Fehmi Lladrovci hatte Recht
.

 

Der politisch links stehende Fehmi Lladrovci, gab als erster UCK Kommandant dem britischenFernsehsender BBC im Jahr 1996 ein Interview. In dem Gespräch erklärte der 1998 gefallene Kommandant: „ Europa ist eine alte Hure“. Diese zugegebenermaßen etwas drastische Formulierung erfuhr gestern wieder eine deutliche Bestätigung. Gestern wurde der serbische Kriegsverbrecher 

 Vojislav Seselj in Den Haag von allen Anklagepunkten freigesprochen. Das Gericht wertete seine Tätigkeit als Führer der rechtsextremen Tschetniks, nicht als kriminell. Angeblich hatte Seselj, nichts mit den Massenmorden in Kroatien, Bosnien und Kosova zu tun. Das Gericht bestätigte ihm, dass seine Tätigkeit nur als politische Tätigkeit zu werten sei. Demgegenüber stehen Tausende von Zitaten und Dokumenten in denen Seselj beispielsweise zur Ermordung von „allen kroatischen Hunden“ in Vokuvar aufgerufen hatte. Aber das Gericht interessierte sich nicht für Realitäten, nicht für die mörderische Tätigkeit der Tschetniks, sondern das Gericht fällte ein ausgesprochen politisches Urteil. Immer wieder wurde in der Urteilsbegründung auf die großserbische Propaganda verwiesen, welche in dem Urteil legitimiert wurde. Die Morde und Massenvergewaltigungen welche die von Vojislav Seselj geschaffenen Tschetniks tätigten, spielten für das Gericht keinerlei Rolle. Die europäische Staatengemeinschaft hat sich in Wirklichkeit nie für die Verbrechen am Balkan interessiert. Im Jahr 1995 spielte man beim Massaker in Srebrenica den Zuschauer. Im selben Jahr wurde Bosnien ethnisch geteilt und damit das Programm von Radovan Karadzic in der Realität umgesetzt. Zwar wurde Radovan Karadzic vor einigen Tagen zu 40 Jahren Haft verurteilt, sein Programm dominiert aber bis dato die bosnische Realität. Die Interessen bestimmter imperialer EU-Staaten erforderten jetzt einen Freispruch für Seselj. Seine ehemaligen Parteifreunde sind der serbische Präsident Nikolic und der jetzige serbische Ministerpräsident Vucic. Alle waren gemeinsam in Kriegsverbrechen oder in deren Befürwortung verwickelt, was Europa nicht daran hindert sie auf der europäischen Bühne mitspielen zu lassen. Es gibt nicht nur einen Deal mit dem türkischen Präsidenten Erdogan es gibt auch einen Deal mit den serbischen Nationalisten. Diese drohen immer wieder damit sich Russland anzunähern, um von der EU entsprechende Zugeständnisse zu erhalten. Ihnen wird der Kriegsverbrecher Seselj freigegeben und gleichzeitig wird ihnen gestattet den imperialen chauvinistischen Anspruch gegenüber Kosova beizubehalten. Das Urteil ist nichts anderes als ein politisches Urteil gegen sämtliche Opfer des serbischen Chauvinismus auf dem Balkan. Dagegen protestieren auch im Belgrad Menschenrechtsaktivisten und linke Gruppierungen. Auf der anderen Seite feiern die Faschisten ihren Helden Seselj. Auf Facebook äußerte sich eine linke albanische Aktivistin wie folgt:“ Als der Richter ihn bei seiner dritten Verurteilung aufforderte, sich zu erheben, antwortete Seselj: "Ich soll für Sie aufstehen? Sie sind doch wohl nicht normal! Ich bin der Führer der serbischen Tschetniks!".

Doch an dem Fiasko war auch das Tribunal mitschuldig, sagt die Rechtsexpertin van den Berg. "Es hat ihm fast alle Wünsche erfüllt." Zuletzt war noch 2013 ein Richter wegen Befangenheit ausgetauscht worden. Der neue Richter musste sich einarbeiten, und das dauerte fast drei Jahre.
Bei seiner vorläufigen Entlassung 2014 hatten die Richter noch nicht einmal von Serbien Garantien verlangt, ihn zu seiner Urteilsverkündung wieder nach Den Haag zu bringen. "Als wollten sie ihn loswerden," sagt van den Berg. (...)"
Ich verstehe nicht, wie die Außenwelt die Täter und die wahre Geschichte der Balkankriege verstecken kann. Hundert tausende Tote, Vertriebene und Opfer mit verbliebenen Schäden. Vor allem im Kosovo und in Bosnien sind die Folgen des Krieges immer noch stark zu sehen. Seselj ist genauso wie Lazarevic, Ivanovic, Vucic ... Milosevic (und viele viele mehr)... ein dreckiger Mörder.“ Zu verstehen ist der Vorgang allerdings relativ einfach. Es geht um imperiale Interessen, um zunehmende geopolitische Konflikte und nicht um Gerechtigkeit. Gerechtigkeit ist von einem bürgerlichen Gericht auch nicht zu erwarten.


Text Max Brym 

 

Link Der deutsche Nationalist Jürgen Elsässer kürzlich zu Besuch bei seinem Vorbild 

https://juergenelsaesser.wordpress.com/2015/05/07/elsasser-bei-seselj-wir-mussen-die-usa-loswerden/

Foto- Der Mörder in Belgrad 

 

 

 

Die Verrohung und Brutalisierung in der Gesellschaft  stoppen

Von Max Brym

Die Zunahme dessen was das Bielefelder "Institut für interdisziplinäre Konfliktforschung" "Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit" nennt nimmt  immer neue Formen und traurige Höhepunkte an. Mehr als 500 Brandanschläge gab es auf Asylbewerberunterkünfte kürzlich in diesem Land. Ein katholischer Priester wirft in dem oberbayerischen Zorneding, nachdem er rassistische Morddrohung erhalten hatte, hin. Vorher lieferte sich der Pfarrer, in Kongo geboren, schwere Gefechte mit der örtlichen CSU in der sogenannten Flüchtlingsfrage .Die mittlerweile zurückgetretene  Vorsitzende des CSU-  Ortsverbandes warf dem Pfarrer im örtlichen CSU Parteiblatt  vor "Neger zu sein". Die Dame ist nach wie vor im Gemeinderat des Ortes in der Nähe von München tätig. Vor einigen Tagen verstarb auf tragische Art und Weise ein junges fünfzehnjähriges Mädchen in München. Das Mädchen wurde von der S-Bahn überfahren. Mit dem Mädchen gab es fast kein Mitgefühl, keine Bereitschaft zu trauern. Ganz im Gegenteil, die Redaktion der Münchner Abendzeitung wurde bombardiert mit Leserbriefen in denen zu lesen stand:" Wegen der kam ich 1 Stunde zu spät ins Büro" ,  oder" gut so -wieder eine junge Schlampe weniger", die Masse der Briefe welche die Abendzeitung erreichten hatten genau diesen Ton. Der Zustand dieses Landes ist mehr als bedenklich. Jede Straßenbahnfahrt in München wird zum rüpelhaften Abenteuer. Im radikalisierten Dieter Bohlen deutsch, wird gepöbelt und gemobbt. Jeder Anstand scheint zu verschwinden. Die Leute hängen am Handy und nehmen den Anderen entweder nicht wahr oder beleidigen ihn. Jede Form von Anstand und Respekt gegenüber anderen Menschen verschwindet rasant. Grundsätzlich wird man von vielen nur noch geduzt und beleidigt. Die politische Fortsetzung dieser Verrohung zeigte sich bei den Kommunalwahlen in Hessen. Dort fuhr die AFD bei den Kommunalwahlen,  im Schnitt zweistellige Wahlergebnisse  ein. Wenn die AFD  nicht zur Wahl stand, erreichte  die offen nazistische NPD sehr große Stimmenzuwächse bis hin zu zweistelligen Ergebnissen in der Gemeinde Büdingen.  Jede Woche ziehen tausende grölend durch bundesdeutsche Städte und skandieren:" Wir sind das Volk".  Generell ist zu bilanzieren, dass es in der bundesdeutschen Gesellschaft eine weit gehende Radikalisierung gibt. Diese Radikalisierung erfolgt auf nationalistischer Basis. Die sogenannte politische Mitte implodiert zunehmend. Letzteres ist auch nicht verwunderlich denn die Lebenssituation von vielen, wird materialistisch betrachtet, zunehmend schwieriger. Weite Teile des Kleinbürgertums sind schwer verunsichert, bestimmte Schichten innerhalb der Arbeiterklasse befürchten durch Migranten und Migrantinnen weiter an den Rand gedrängt zu werden.  Die Deformierung der Bewusstseinslage bei vielen Menschen kann erklärte werden. Die Hauptverantwortung für die Verrohung des Bewusstseins hat zwei Ursachen. Der erste Faktor ist der scheinbar konkurrenzlos existierende kapitalistische Neoliberalismus. Das Konkurrenzdenken, das Denken in dem Anderen den Widersacher zu sehen liegt dem neoliberalen Kapitalismus mit seinen Konkurrenzschlachten  zu Grunde.  Dies fand und findet seine Fortsetzung in die Gehirne.  Nach oben  buckeln und nach unten treten, ist die normale Verhaltensweise in einer scheinbar konkurrenzlos existierenden kapitalistischen Gesellschaft. Auch der Spruch "jeder ist seines Glückes Schmied" hat breite Verankerung.  Der Betriebsratsvorsitzende von VW appelliert heute an US Gerichte, doch gefälligst nicht Arbeitsplätze durch hohe Schadensersatzforderungen an VW zu gefährden.  Damit befindet sich der angebliche Arbeitervertreter im nationalen Boot. Nicht das Kapital ist der Gegner sondern der Andere Kapitalist der Konkurrent. Die Rechtspopulisten übersetzen solche Dinge nur und spitzen sie radikalisiert zu. Neben der "Ostküste" wird der Emigrant als Feind ausgemacht. Der zweite Faktor ist die faktische Nichtexistenz einer radikalen Linken,mit einem wirklich radikal sozialemanzipatorischen Programm. Statt von Klassen und Klassenkampf zu sprechen, wie es sogar Bernie Sanders in den USA zu Wege bringt, wird nur sanft etwas mehr soziale Gerechtigkeit eingefordert. Dabei geht die angebliche Linke Sahra Wagenknecht so weit, Ludwig Erhard, als Vorkämpfer linker Politik darzustellen. Diese Herangehensweise ist nichts anderes als die Akzeptanz der Ideologie, wonach wir uns alle in einem Boot befinden. Frau Wagenknecht fordert nur in dem gemeinsamen Boot, etwas anders zu rudern.  Der Kapitalismus wird durch die Partei die Linke nicht grundsätzlich infrage gestellt. Dadurch wird die Reaktivierung einer radikalen sozialistischen Arbeiterbewegung als einzige Antwort auf "Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit" behindert. Es dürfte doch auf der Hand liegen, dass  die bürgerliche Gesellschaft am Ende ist und nur noch Kriege, Flüchtlingsströme, soziale Verelendung, Nationalismus und moralische Degeneration zu produzieren im Stande ist. Es ist an der Zeit genau zu bilanzieren wie sehr nicht nur die materielle Verarmung und Verunsicherung um sie greift, sondern ebenso die moralische Degeneration. Dagegen, kann  nur mit einer radikal sozialistischen Politik, die den Menschen Auswege zeigt, etwas ausgerichtet werden. Jede Orientierung, die diese Gesellschaftsordnung akzeptiert ist unfähig,  der  Brutalisierung  des Bewusstseins  und  der  Aktivität des reaktionären Kleinbürgertums im Bündnis mit den lumpenproletarischen Schichten etwas entgegenzusetzen. Es gilt zur Kenntnis zu nehmen, dass es ohne Antikapitalismus in Wirklichkeit keinen Antifaschismus geben kann. Leute die diese Gesellschaftsordnung akzeptieren, oder nur an ihr herumdoktern wollen sind objektiv Wegbereiter des Faschismus. Sie negieren die Radikalisierung innerhalb der Gesellschaft. Diese Radikalisierung kann nur nach rechts oder nach links gehen.  Wir benötigen eine Linke welche  Arbeit und Wohnung für alle fordert und sich nicht davor scheut, die kapitalistischen Eigentumsverhältnisse infrage zu stellen. Wir benötigen gegenüber dem rechten Mob erfahrene Kämpfer. Wir benötigen den Kampf um die Wiederherstellung wichtiger kultureller Normen. Es geht um Solidarität- gegenseitigen Respekt und KAMPFBEREITSCHAFT. Wir müssen wieder lernen in einer klaren Sprache zu sprechen. Wir müssen von Klassen und dem Klassenkampf reden. Alles andere ist kalter Kaffee und bringt uns nicht einen Schritt weiter.

 

Max Bryms Foto.

 

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Dokumentation LINKE Mandatsträger in Bayern solidarisch mit Münchner Stadtrat Cetin Oraner

 

Dokumentation LINKE Mandatsträger in Bayern solidarisch mit Münchner Stadtrat Cetin Oraner Wir, die Unterzeichner solidarisieren uns mit unserem Freund und Stadtratskollegen Cetin Oraner und dem Mitangeklagten Azad Bingöl, die mit kaum glaubhaften Vorwürfen angeklagt werden. Was ist vorgefallen? Nach einer Demonstration am 28.09.2014 gegen den Angriff der IS-Terroristen auf die kurdische Stadt Kobane in Syrien verhaftete die Polizei mehrere Teilnehmer wegen des angeblichen Tragens von ÖcalanFahnen bzw. Skandierens vermeintlich verbotener Parolen. Stadtrat Cetin Oraner versuchte zu vermitteln. Daraufhin soll er von einem Polizisten der berüchtigten Einheit „USK“ geschlagen worden sein. Der Polizist ist in München bereits einschlägig auffällig geworden, wie uns StadtratskollegInnen anderer Parteien bestätigten. Als sich Cetin Oraner in ärztliche Behandlung begeben wollte, wurde er verhaftet mit dem Vorwurf: Er soll den Polizisten an eine empfindliche Stelle getreten haben. Seltsam nur: Derselbe Polizist soll anschließend sofort wieder am Einsatz teilgenommen haben. Nun wird Cetin Oraner zusammen mit dem kurdischen Aktivisten Azad Bingöl wegen angeblicher "gefährlicher Körperverletzung" angeklagt. Die Verhandlung ist am 08. März 2016 um 9 Uhr im Amtsgericht München, Nymphenburger Str. 16, Sitzungssaal A 224 / 2. Stock. Erfahrungen mit der bayerischen Polizei bei Demonstrationen Wir haben Erfahrung mit dieser Art von Anklagen. Auch bei Demonstrationen und Kundgebungen gegen die neonazistische NPD hat es z. B. vor der letzten Bundestagswahl 2013 ähnliche Verfahren gegen Gewerkschaftskollegen und einen linken Abgeordneten gegeben. Auch deshalb glauben wir unserem Kollegen Cetin Oraner und den Mitangeklagten. Glücklicherweise gibt es Zeugen, die den Mut haben, gegen die Polizei auszusagen, obwohl das in Bayern riskant sein kann. Die bayerische Polizei hat seit den Massenverhaftungen 1981 in Nürnberg, immer wieder, auch in jüngster Vergangenheit, bewiesen: Sie lässt sich mehr oder weniger freiwillig für die Bekämpfung fortschrittlicher Bewegungen einspannen. Mehrere Unterzeichner haben Erfahrung mit dieser "bayerischen Art" der Demobekämpfung. Manche waren bereits selbst einmal betroffen. Wir haben aus solchen Angriffen gelernt: Wer einen von uns angreift, greift uns alle an! Wir lassen uns nicht auseinander dividieren und solidarisieren uns mit den Angeklagten! Solidarität mit Kurdinnen und Kurden Dieser Angriff richtet sich auch gegen die PYD. Sie ist die einzige fortschrittlich-demokratische Kraft in Syrien, die tatsächlich die Menschen von den Verbrechern des IS befreit. Die Kurdinnen und Kurden in Kobane haben vielmehr für den Kampf gegen die Mörderbande IS getan, als jene, die sie kriminalisieren oder als Terrorgruppe verleumden. Die Terrorangriffe gegen Kobane wurden von denselben Verbrechern verübt, wie die Terroranschläge von Paris und deshalb verdienen die kurdischen Menschen dieselbe Solidarität, wie die Menschen in Paris. Widersprüchliche Politik der Regierung Dieser Angriff auf die kurdische Bewegung zeigt aber auch, wie tief unsere Regierungen moralisch gesunken sind: Sie unterstützen den Hitler-Fan Erdogan, der seine eigenen Bürger im türkischen Kurdistan bombardieren lässt und sie zur Flucht im eigenen Lande zwingt. Das ist die Gegenleistung, damit die Türkei die Flüchtlinge aus Syrien aufhält, so sagte es unser Innenminister sinngemäß im Seite 1 Monitor-Interview (4.2.16). Ein schmutziger Deal, zu dem auch die Zahlung von Milliarden Steuergeldern und offensichtlich auch die Verfolgung der kurdischen Freiheitsbewegung in Europa gehört. Zum Deal gehört auch das Schweigen darüber, dass die autoritär türkische Regierung die Demokratie, Presse-, Meinungsfreiheit, Freiheit der Wissenschaft, die Menschenrechte, die Zukunft der Menschen in Kurdistan, Syrien und nicht zuletzt der Türkei mit Füssen tritt. Offiziell weiß unsere Regierung auch nicht, dass Erdogans Regierung den IS unterstützt. Solidarität mit Cetin Oraner und Azad Bingöl Das ist ein Grund mehr für unsere Solidarität mit Cetin Oraner und dem Mitangeklagten Azad Bingöl, ein Grund mehr für die Forderung nach der Aufhebung des PKK-Verbots, das die rechtliche Grundlage dieser Art von politischer Verfolgung ist. Unsere Solidarität gehört allen, die gegen die Terrorbande IS demonstrieren. Deswegen solidarisieren wir uns mit unserem Stadtratskollegen Cetin Oraner und dem Mitangeklagten Azad Bingöl. im Februar 2016 Johannes Pöhlmann, Stadtrat in Erlangen (erlanger linke) Anton Salzbrunn, Stadtrat in Erlangen (erlanger linke) Titus Schüller, Stadtrat in Nürnberg (Linke Liste Nürnberg) Marion Padua, Stadträtin in Nürnberg (Linke Liste Nürnberg) Özlem Bahadir, Stadträtin in Nürnberg (Linke Liste Nürnberg) Sophia Jokisch, Stadträtin in Wasserburg (Linke Liste Wasserburg) Walter Mini, Gemeinderat in Raubling, Landkreis Rosenheim (DIE LINKE) Erkan Dinar, Stadtrat in Weißenburg & Kreisrat im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen (DIE LINKE) Ulrich Schönweiß, Stadtrat Fürth (DIE LINKE) Monika Gottwald, Stadträtin in Fürth (DIE LINKE) Kerstin Kernstock-Jeremias, Stadträtin in Ansbach (Offene Linke Ansbach) Thomas Etzel, Stadtrat in Hof (DIE LINKE) René Hähnlein, Stadtrat in Coburg (DIE LINKE) Heinrich Schwimmbeck, Stadtrat in Bamberg (Bamberger Linke Liste / BaLi) Sebastian Roth, Stadtrat in Würzburg (DIE LINKE) Klaus Schröder, Kreisrat in Schweinfurt (DIE LINKE) Guido Dr. Hoyer, Stadt- und Kreisrat, Referent für Migration in Freising (freisinger linke) Albert Schindlbeck, Kreisrat in Freising (freisinger linke) Eckhardt Kaiser, Stadtrat in Freising, (freisinger linke) Brigitte Wolf, Stadträtin in München (DIE LINKE) Johann Zitzlsberger, Stadtrat in Moosburg (DIE LINKE) Alexander Süßmair, Stadtrat in Augsburg, ehem. MdB (DIE LINKE) Otto Hutter, Stadtrat in Augsburg (DIE LINKE) Manfred Seel, Kreisrat im Landkreis Donau-Ries, Gemeinderat Asbach-Bäumenheim (DIE LINKE) Werner Eckl, Stadtrat in Laufen an der Salzach (DIE LINKE/Alternative Liste) Richard Spieß, Stadtrat in Regensburg, Fraktionsvorsitzender (DIE LINKE) Beate Jenkner, Bezirksrätin Oberbayern (DIE LINKE) Frederik Hintermayr, Bezirksrat Schwaben (DIE LINKE) Reinhard Möller, Bezirksrat Oberfranken (DIE LINKE) Uwe Schildbach, Bezirksrat Mittelfranken, Stadtrat in Ansbach (DIE LINKE) Cansu Özdemir, Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft, Co-Fraktionsvorsitzende (DIE LINKE) Harald Weinberg, MdB (DIE LINKE) Eva Bulling-Schröter, MdB (DIE LINKE) Nicole Gohlke, MdB (DIE LINKE) Xaver Merk, Landessprecher und Mitglied des Parteivorstandes Sperrfrist zur allgemeinen Veröffentlichung: (auch im Internet): 25.2.2016, 18 Uh

 

Am Freitag den 26 Februar lud der Kreisvorstand der Linken den Ortsvorstand München Nord zu einem Gespräch ein. Grund waren einige Konflikte, die im Münchner Norden aufgetreten sind. Das Gespräch verlief in einer sehr konstruktiven und solidarischen Atmosphäre . Einig waren sich alle Vertreter der beiden Vorstände in ihrer prinzipiellen Ablehnung von jeglicher Form von Antisemitismus. Es wurde beschlossen den jetzigen Vorstand bis zur Neuwahl am 27 April als kommissarischen Vorstand anzuerkennen. Beworben wird gemeinsam die beschlossene Veranstaltung mit Max Brym am 9. März zur Situation am „ Westbalkan“. Gleichzeitig soll es Anfang April eine Veranstaltung mit Cetin Oraner „Stadtrat der Linken“ in München zur Situation in der „Türkei und Kurdistan“ im Münchner Norden geben. Grundsätzlich wurde sowohl von dem Kreisvorsitzenden der Linken München Hoffmann, wie von allen anderen Teilnehmern das Gemeinsame und Verbindende innerhalb der Linken in München betont. Der Parteiausschlussantrag von Max Brym gegen D.L. wegen antisemitischer Tendenzen ist jetzt eine Angelegenheit der Landesschiedskommission. Die Darstellung des Vorfalls in der letzten öffentlichen Zusammenkunft der Linken München Nord, wurde breit diskutiert. Gegen Ende der Zusammenkunft wurde noch betont, dass die Kreismitgliederversammlung der „ Linken“ am 14. Februar 2016 viele inhaltliche politische Diskussionen erlebte. Es war keine „ formale inhaltslose Veranstaltung“.

 

Max Brym Sprecher des OV Nord der Linken in München

Antisemitische Ausfälle bei der Linken München Nord 

Antisemitinnen,
Esoterikerinnen und Intriganten bei der Linken im OV-München Nord!
Quo vadis?

Am
Sonntag den 14 Februar  nahm ich nach längerer Zeit mal wieder an
einer Kreismitgliederversammlung der Partei " Die Linke" in
München teil. Die Versammlung war wie meist durch Formalien und
relativ inhaltslose Debatten geprägt.

Interessant
war allerdings, wie mit allen scheinbar weniger Bekannten, über den
OV München Nord in den Pausen gesprochen wurde. Immer wieder ging es
um die Wahl zum Ortsvorstand der "Linken" welcher per
Schiedsgericht angefochten werden soll. Bekanntlich wurde bei den
Wahlen am 13. Januar 2016 Max Brym zum Sprecher der Linken in München
Nord gewählt.

Diese
Linksentwicklung scheint einigen schwer im Magen zu liegen. Bei der
Wahl zum Ortsvorstand gab es am 13. Januar folgendes Ergebnis.

Vorstand
D.
L. (Sprecherin), M. B (Sprecher), M. K.
(Finanzen), T.R, D. L, N.N.

Es
wurde mir erzählt wie Max Brym und Oliver Stey anlässlich der
ersten Mitgliederversammlung am 4. Februar, die zwei anwesenden
Frauen angeschrien haben sollen. Angeblich habe Max gegen
Esoterikerinnen gewettert und Oliver soll "Tierschützerinnen"
beleidigt haben. Er soll den beiden Frauen sehr laut entgegengetreten
sein und meinte nach Auskunft: "Die Forderung nach Tierschutz
alleine enthält keine Abgrenzung gegen rechte Tierschützer."

Es
wurden informell jede Menge Anschuldigungen vorgebracht. Dies brachte
mich auf den Gedanken mit 5 Mitgliedern aus München Nord zu
sprechen, welche bei der ominösen Mitgliederversammlung im Münchner
Norden waren. Diese Recherche ergab ein interessantes Bild.

Offen antisemitische Tendenzen 

Max
betonte auf der konstutuierenden  OV-Sitzung, wie wichtig neben dem
Kampf gegen Islamophobie und Rassismus, der Kampf gegen den
Antisemitismus sei. Als Beispiel brachte

Brym
"antisemitische Schmierereien" in München und die Tatsache vor,
dass viele " Juden aus Angst auf der Straße keine Kippa mehr
trügen".
 Daraufhin erklärte D. L.: "Ach

die Juden, die Israelis machen doch das Gleiche wie die Nazis mit den
Palästinensern." und fügte hinzu "und das seit 70 Jahren."


Natürlich

wurde es dann laut. Max Brym erklärte, dass er mit "Atisemiten
 nicht diskutiere". Andere Vorstandsmitglieder
verwiesen auf das Parteiprogramm "wo doch die Gegnerschaft zum
Antisemitismus festgeschrieben sei." Daraufhin erklärte Frau
L. : "Ihr könnt mich nicht auf das Parteiprogramm
festlegen ich bin nicht in der katholischen Kirche. Ich mache Politik
für mich selber." Daraufhin musste eine Pause gemacht werden.

Nach
der Pause wurde mit nur einer Gegenstimme beschlossen, eine
Veranstaltung mit Max Brym zur Situation am angeblich sicheren
Westbalkan, zu Kosova und speziell zur Lage der Roma am Balkan zu
machen. Frau L. hatte auch hier wieder einige unverständliche
Einwendungen. Nochmals turbulent wurde es als die Versammlung
beschloss mit dem gewählten Stadtrat der Linken
Çetin
Oraner, zur Lage in der Türkei im April-, zusammen mit linken
türkischen und kurdischen Organisationen eine Veranstaltung
durchzuführen.

Daraufhin
bemerkte T. R, "das könnt ihr nicht machen, der
Kreisvorstand ist gegen Cetin". Nachdem wieder mit klarer Mehrheit
die Veranstaltung mit Cetin beschlossen wurde, -verlies T.
R, die Versammlung und trat am nächsten Tag von ihrem
Vorstandsposten zurück. Gegenwärtig wird die Veranstaltung zum
Westbalkan durch den Kreisverband nicht beworben. Offensichtlich
wollen bestimmte Mitglieder -nicht der gesamte KV- einen anderen
Ortsvorstand und Ortsverband in München Nord. Auf der
Kreismitgliederversammlung wurde mir noch gesteckt: "Max Brym und
seine Freunde sind ultralinke Dogmatiker" und "Max Brym hat
diktatorische Neigungen".

Gegen

Frau L. werden mehrere Parteimitglieder aus dem Norden wohl
einen Parteiausschlussantrag wegen antisemitischer Tendenzen stellen . Das ist
selbstverständlich sehr gut. Der Skandal besteht darin, statt dies
sofort abzustellen, wird unter der Hand in der
Linken gegen Max Brym gehetzt.

 

Auf
der Kreismitgliederversammlung wurde mir von einem Parteimitglied
gesagt: "Der Max Brym ist wegen seiner jüdischen Herkunft halt
überempfindlich." Ich dachte mir nur noch: " Geht's noch, wie
sind denn einige Mitglieder der Linken drauf? Allerdings muss hier
betont werden, dass all die genannten "Schwätzer und Intigranten"
keine Führungsposition in der Partei haben. Mit Max Brym habe ich
nur telefonisch gesprochen. Zu Frau L. sagte er: "Frau
L. würde die AFD aus taktischen Gründen ausschließen, die
Linke müsste es umgehend aus inhaltlichen Gründen tun."

Hier
übrigens der
Link
zur nicht beworbenen Veranstaltung zum
Westbalkan

https://www.kalinka-m.org/events/sind-kosovo-albanien-und-montenegro-sichere-herkunftslaender/

 

Tanja
Schultz

 

Anmerkung
der Redaktion

Tanja
Schulz ist uns junge aufklärerische Journalistin bekannt. Wir
schätzen Sie wollen aber betonen, dass Sie nicht Mitglied des SFM
München ist. Dennoch drucken wir Ihren Artikel gerne ab.Wir möchten
noch hinzufügen, dass die Angriffe sich nicht nur gegen Max Brym
richten sondern auch gegen andere gewählte Vorstandsmitglieder im
Münchner Norden. Die Wahl wird per Schiedsgericht im wesentlichen
von alten Vorstandsmitgliedern im Münchner Norden angefochten. Die
Begründung dieser Leute ist, " dass einige Personen nicht
wahlberechtigt waren". Der Vorwurf ist lächerlich. Die Versammlung
am 13 Januar stellte fest, " alle Anwesenden sind Mitglieder der
Linken in München  und dem Antrag einiger Mitglieder welche  im
Münchner Norden ihren Lebensmittelpunkt haben auf Mitarbeit und
Wahlrecht wird stattgegeben." Dies mussten die genannten Mitglieder
auf der Versammlung nochmals schriftlich bekunden.  Die Versammlung
als Souverän hat dies beschlossen. Jetzt neigt speziell der
Kreisvorsitzende Hoffmann dazu sich auf die Seite der " Kläger"
zu schlagen und die Arbeit im Münchner Norden zu blockieren. Das
verstößt gegen elementare demokratische Prinzipien. Auf der Seite
der Kläger steht auch Frau L.


Die
Kläger sind einige zurückgetretene Vorstandsmitglieder im Münchner
Norden. Ihre politische Bilanz ist verheerend. Am Ende kamen zu den
Mitgliederversammlungen nur noch zwischen drei und fünf Personen.

 

Die
Redaktion des Sozialistischen Forums Deniz Faber

 

Anmerkung
von Max Brym

 

Ich
war krankheitsbedingt nicht auf der Kreismitgliederversammlung. Die
geschilderten Vorgänge von Tanja Schulz erscheinen mir denkbar. Die
Mitgliederversammlung am 4. Februar im Münchner Norden ist genau so
abgelaufen wie es Tanja Schulz beschrieb. Die Aussage gegen die

antisemitischen Aussagen
 von L. machte ich gegenüber Frau Schulz vom
Krankenhaus aus am Telefon.

 

Max
Brym Sprecher der Linken in München Nord

Noch eine Anmerkung der Redaktion

 

Uns erreichten einige Fragen zu dem oben publizierten Artikel. Dazu möchten wir bemerken: Wir verfügen über 7 Erinnerungsprotokolle und Eidesstattliche Erklärungen von Menschen die allesamt Mitglieder der „ Linken“ Nord sind. In diesen Erklärungen wird bestätigt, dass die unsäglichen antisemitischen Äußerungen auf der Versammlung am 4. Februar so gefallen sind. Selbstverständlich beabsichtigen wir nicht dem Kreisvorstand der Linken München Antisemitismus zu unterstellen. Wir verweisen nur darauf, wie dumm es sein kann vor lauter Kampf gegen Links den eigentlichen Gegner aus dem Auge zu verlieren.  

 

   Commune

 

 
 

 

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80799 München

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