Vom Handelskrieg zum realen Krieg - Was kommt auf die Linke zu ?


Donald Trump, sowie das deutsche Kapital lassen die Theoretiker von Attac, bis hin zu bestimmten Personen in der Linkspartei, nicht nur alt aussehen mit ihrer Ultraimperialismustheorie, sondern sie stehen nackt und hilflos in der Landschaft herum. Dazu einige kurze Gedanken. Die Theorie welche Karl Kautsky einst in den zwanziger Jahren des letzten Jahrhunderts ausformulierte wonach es nur noch einen globalen Imperialismus gäbe hat sich für alle sichtbar in Luft aufgelöst. Statt TTIP gibt es einen Handelskrieg. TTIP wurde nicht von der Linken, trotz vieler blödsinniger Bemühungen verhindert, sondern durch das US Kapital. Handelszölle und Protektionismus feiern offene Urstände. Es geht los mit Strafzöllen für Stahl und Aluminiumexporte. Als nächstes kommt die deutsche Automobilindustrie, welche 78% ihrer Waren exportiert dran. Trump will keinen „Mercedes mehr in New York sehen“. Der angekündigte Schlag gegen die deutschen Automobilkapitalisten wird zu einer umfassenden Krise in Deutschland führen. Die USA waren 2017 bereits das dritte Jahr in Folge wichtigster Abnehmer deutsche Waren. Güter im Wert von 111,5 Milliarden Euro wurden von Deutschland in die Vereinigten Staaten exportiert. Das ist mehr als in die Nachbarländer Schweiz und Belgien zusammen. Fast neun Prozent der gesamten deutschen Exporte landen in den USA. Alle angekündigten Gegenmaßnahmen der EU wider die USA werden das Land nicht sonderlich treffen. Die USA hat eine negative Handelsbilanz. Deutschland hingegen eine positive. Aber auch die EU ist nicht einfach am „ freien Welthandel interessiert. In der „ Jungen Welt“ ist heute zu lesen: „Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, forderte, die EU solle statt Gegensanktionen lieber Zölle zum Schutz der Industrie erheben, die ebenfalls im Einklang mit WTO-Vorgaben stünden. Damit könne man sich etwa dagegen wehren, dass nun der europäische Markt mit billigen Stahleinfuhren aus China geflutet wird, sagte Kempf dem Deutschlandfunk.“ China kommt jetzt scheinbar den USA im Handelsstreit entgegen. Aber China hat einen hohen Überschuss an Stahl und Aluminium. Die deutsche Industrie steht am Abgrund. Sie ist auf den Export angewiesen. In Europa hat die deutsche Exportdampfwalze ihre Abnehmer seit der Einführung des Euro zunehmend platt gemacht. Die Kaufkraft ging nicht nur in Griechenland fast gegen null. Jetzt kommt Italien als Griechenland XXL hinzu. In Europa formiert sich Widerstand gegen den deutschen Imperialismus. In Italien, Polen und Ungarn kommt der Widerstand jedoch von rechts. Das imperiale Projekt EU selbst ist gefährdet.


 

Was sich zeigt ist die Tatsache, dass der Widerspruch zwischen Internationalisierung der Produktion und nach wie vor gegebener Bindung des Kapitals an das jeweilige nationale Heimatbiotop sich in Handelskriegen, Krisen und letztendlich in Kriegen entladen muss. Was auf jeden Fall weitgehend zu Ende ist, ist die Politik der Partnerschaft des deutschen Imperialismus mit dem US Imperialismus. Dies ist keine neue Tendenz. Die Schaffung einer eigenständigen EU Militärtruppe läuft schon seit einiger Zeit. Der bürgerliche Starjournalist Jörges stellte bereits vor 3 Wochen im „ Stern“ der „westlichen Allianz“ und der NATO den Totenschein aus. Er forderte „eine europäische selbstbewusste Politik unter deutscher Führung“.


 


 

Wir stehen vor Krise und Kriegen


 

Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte die Entscheidung Trumps bereits am Donnerstag mit deutlichen Worten kritisiert: »Der wirtschaftliche Nationalismus führt zum Krieg. Das ist genau das, was in den 30er Jahren passiert ist.“ Diese Diagnostik ist richtig. Die Therapie von Heiko Maas und Macron hingegen ist ebenen so gemeingefährlich wie die Politik von Trump.Der deutsche Außenminister Heiko Maas forderte ein geschlossenes Vorgehen der EU im kommenden Handelskrieg: "Unsere Antwort auf 'America First' kann nur heißen: 'Europe united'." Kein Linker darf sich mit 'Europe united' gemein machen. Denn das heißt weitere Hinnahme von radikalem Sozialabbau und europäisch-deutscher Hochrüstung. Die Ursache der Verwerfungen muss klar benannt werden, es ist das kapitalistisch imperialistische Weltsystem.Es sind die von Lenin glänzend analysierten zwischen imperialistischen Widersprüche. Alle Schuldzuweisungen an Trump oder Putin sind zurückzuweisen. Wobei es sich bei dem reaktionären Russland um einen eher defensiv agierenden Staat handelt. Die Forderung nach Frieden mit Russland hat daher gegen die Transatlantiker Fraktion im deutschen Bürgertum eine gewisse Berechtigung. Was aber nicht heißt, dass man sich mit der eher russlandfreundlichen Fraktion im deutschen Bürgertum gemein macht. Wir benötigen sozialistische Klassenunabhängigkeit. Merkel, Macron und Trump sind nur die personifizierten Charaktermasken des imperialistischen Systems. Linke müssen sich auf harte Zeiten einstellen. Das wichtigste dabei ist stets zu betonen, dass der Hauptfeind immer im eigenen Land steht. Das ist wirklicher Internationalismus. Allerdings hat dies zu geschehen ohne andere imperialistische Staaten schönzureden. Es gibt kein fortschrittlich staatlich organisiertes Gebilde auf das wir uns positiv beziehen könnten. Letztendlich bleibt nur der Satz den Grigori Jewsejewitsch Sinowjew  , Rudolf Hilferding 1920 in Halle entgegenschleuderte: „Es hilft nur die Weltrevolution alles andere ist Quark“.

Foto Max Brym 

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Für das Scheidungsrecht – Katalonien-Kosova-Kurdistan

Im Februar dieses Jahres hielt Max Brym ( Chefredeakteur von Kosova-Aktuell) ein Referat zum Selbstbestimmungsrecht der Nationen bei der Partei „Die Linke“ in Leipzig. Besonders ging der Redner auf die klassische Haltung von Marxisten zu dieser Frage ein. Am Beispiel der Auseinandersetzung zwischen Rosa Luxemburg und Lenin behandelte Max Brym die Fragen aktuell am Beispiel Katalonien-Kosova und Kurdistan. Unten stehend das Audio welches auf der Veranstaltung aufgenommen wurde. Max Brym verglich öfter das Recht auf Selbstbestimmung mit dem demokratischen Recht auf Ehescheidung. Ohne eine korrekte Haltung der Marxisten zu dieser Frage gibt es nach Max Brym auch keinen Internationalismus.

 

Audio https://hearthis.at/ricky-burzlaff/20180224181149/

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Bildergebnis für klassenkampfGlobales Finanzsystem: Der Tsunami nimmt Formen an 

Beschreibung: https://www.scharf-links.de/clear.gif

Von Ernst Wolff

Entnommen aus Scharf Links In den Chefetagen internationaler Finanzinstitute und Großkonzerne sowie in den Wirtschafts- und Finanzministerien rund um die Welt dürfte es derzeit hektisch zugehen. Zwar versuchen alle Beteiligten, die Entwicklung an den Finanzmärkten nach außen herunterzuspielen, doch den meisten ist mit Sicherheit bewusst, dass das System, das nur noch künstlich am Leben erhalten wird, jederzeit kollabieren kann.

Was ist geschehen? Am Freitag vergangener Woche ist der Dow-Jones-Aktienindex um 666 Punkte gefallen, am Montag dieser Woche um sage und schreibe 1175 Punkte. Er gab damit seine seit Jahresbeginn erzielten Gewinne komplett ab. Auch an den europäischen und asiatischen Börsen kam es zu erheblichen Kursverlusten.

Niemand kann voraussagen, wie es in den kommenden Tagen weitergehen wird, doch die Zeichen stehen auf Sturm, denn die Zeiten, in denen wir leben, sind alles andere als normal: Seit neun Jahren kennen die Aktienbörsen der Welt nur einen Trend: aufwärts. Allein seit der Amtsübernahme von Donald Trump ist der Dow Jones um 40 Prozent angestiegen, ein im Verhältnis zum Wirtschaftswachstum groteskes Missverhältnis. Der Hintergrund: Die extrem hohen Aktienkurse sind nicht das Ergebnis einer boomenden US-Wirtschaft, sondern einzig und allein die Folge der größten Spekulations- und Manipulationsorgie, die die Welt je gesehen hat.

Die wichtigsten Spieler im Casino: die Zentralbanken

Die wichtigsten Spieler im globalen Finanzcasino sind die Zentralbanken. Sie haben seit 2009 mehr als 15 Billionen Dollar ins System gepumpt und zu immer niedrigeren Zinsen vergeben, Staats- und Firmenanleihen sowie Aktien aufgekauft und Konzernleitungen ermöglicht, mit dem billigen Geld eigene Aktien zurückzukaufen und ihren Kurs so (zugunsten der Boni des Managements) in schwindelerregende Höhen zu treiben.

Auf diese Weise sind die Zentralbanken in den vergangenen Jahren zum Dreh- und Angelpunkt des Finanzsystems geworden. Sie allein entscheiden über die Zukunft der Märkte, und nicht wie früher das Wechselspiel von Angebot und Nachfrage auf der Grundlage realwirtschaftlicher Daten.

Doch das Ganze ist ein Spiel auf Zeit, denn so wie jedes Medikament beim Menschen unerwünschte Folgen hat, bleibt auch die Kombination von Gelddrucken und Zinssenkungen durch die Zentralbanken nicht ohne Nebenwirkungen auf das Finanzsystem: Beide Maßnahmen zusammen erhöhen die Risiken, da immer mehr spekuliert wird, entwerten aber gleichzeitig das Geld und führen damit am Ende zwangsläufig in eine Inflation. US-Anleihen: Die Investoren verlieren das Vertrauen

Dieses Glücksspiel kann nur so lange gutgehen, wie die Inflation beherrschbar scheint und alle Beteiligten davon überzeugt sind, dass das System in der Lage ist, drohende Gefahren einzugrenzen. Sobald allerdings ein Ereignis eintritt, das diesen Krisenmechanismus infrage stellt, wird es kritisch. Dann nämlich entsteht ein Vertrauensverlust, der, wenn er anhält, in Angst und schließlich in Panik umschlagen kann.

Ein solcher Vertrauensverlust zeigt sich derzeit am gigantisch großen amerikanischen Anleihenmarkt. Dort sind in den letzten Wochen die Preise für zweijährige und zehnjährige US-Staatsanleihen („Treasuries“) gefallen, was zu einer Erhöhung der darauf zu zahlenden Zinsen geführt hat.

Hintergrund ist eine Verkaufswelle bei US-Staatsanleihen, ausgelöst offensichtlich durch die Furcht vieler Großanleger vor dem weiteren Wertverlust des US-Dollars und einer Änderung der Politik der US-Zentralbank Federal Reserve, deren Chefin Janet Yellen ihren Posten am Sonntag für Jerome Powell geräumt hat. Der ehemalige Topmanager der Carlyle Group, einer der größten Investmentfirmen der Welt, ist der Finanzelite zwar mit Sicherheit wohlgesonnen, kann sich den Gesetzen der Finanzwirtschaft aber auch nicht entziehen.

Powell steht vor der Wahl: Pest oder Cholera

Daher steht auch Powell vor der Frage: Soll er das außer Kontrolle geratene Casino weiterlaufen lassen oder versuchen, es zu zügeln? Im ersten Fall nimmt er den weiteren Wertverlust des US-Dollars hin, im zweiten riskiert er im schlimmsten Fall den Kollaps des Systems.

Was also ist von ihm zu erwarten? Da es im Finanzsystem immer in erster Linie um kurzfristige Rendite und nicht um langfristig vernünftige Lösungen geht, wird Powell bei weiter anhaltenden Turbulenzen vermutlich dem Drängen der größten Player am Markt nachgeben und zur kurzfristigen Beruhigung der Lage ein neues Quantitative-Easing-Programm starten, also die Gelddruckmaschinen der FED wieder anwerfen.

Die große Frage aber ist: Wird sich der Markt überhaupt noch beruhigen lassen und wie lange wird die Ruhe dann anhalten? Die Fristen, in denen die Maßnahmen im Finanzsystem wirken, werden wie bei einem Drogenkranken immer kürzer und die Nebenwirkungen immer heftiger.

Noch mehr Gelddrucken könnte auch den entgegengesetzten Effekt auslösen und die Investoren wegen der Angst vor dem inflationsbedingten Wertverlust in noch größeren Scharen aus dem US-Dollar treiben, was weltweit eine Panik auslösen und das gegenwärtige Dollar-basierte Finanzsystem aus seinen Angeln hebeln könnte.

Egal, was geschieht: Wir nähern uns dem Punkt, an dem das gegenwärtige System auf Grund seiner inneren Logik nicht mehr funktionieren kann. Sollte es sich diesmal noch nicht um die ganz große, alles zerstörende Welle des sich entwickelnden Finanztsunamis handeln, so wird sie doch riesige Vermögenswerte vernichten und uns der ganz großen Welle – und damit dem Ende des vom US-Dollar beherrschten globalen Finanzsystems - ein erhebliches Stück näherbringen.

 

 

Zum Video von Beate Jenkner und Alex Süßmair bezüglich ihres Austritts aus der Linken

Persönliche Erklärung von Max Brym Sprecher des Sozialistischen Forums München 

 

Zunächst einmal möchte ich die Worten des Genossen Zega wiedergeben

 

„Liebe Beate, lieber Alex,

zunächst vielen Dank für das Video, und vor allem für Eure Entscheidung nach dem Parteiaustritt , die Öffentlichkeit zu suchen. Wie ich Euch seinerzeit in der Partei als aufrichtige, engagierte und kompetente , Genossen/in kennen gelernt habe, finde ich Eure Entscheidung die Partei nach so vielen Jahren zu verlassen, durchaus konsequent.“ Soweit der Genosse Zega. Er kritisiert aber auch zurecht, dass in dem Interview der Systemwechsel sprich der Sozialismus nicht vorkommt. Vor allen Dingen wird keine Perspektive vermittelt. Alle Fakten über „ Die Linke“ stimmen aber die Notwendigkeit den Kapitalismus sprich den Imperialismus zu überwinden wird nicht benannt. Dabei muss  nicht unbedingt das Wort Revolution verwandt werden, aber es könnte in Punkto Klarheit nicht schaden.  Einst traten wir zumindest in München in die WASG und dann in die Linke ein, um zwei Dinge zu erreichen. 1. Zusammenarbeit mit Reformisten und gleichzeitig wollten wir innerhalb der Linken den Kampf um ein revolutionäres Programm führen. 2. Daneben wollten wir selbständig den Aufbau einer marxistischen Arbeiterpartei angehen.  Diese Strategie ist weitgehend gescheitert. Für mich persönlich und andere Genossen des SFM bleibt es dennoch richtig vorläufig in der „ Linken“ zu bleiben, solange kein schlüssiges Konzept vorliegt, um zu einer revolutionären Partei zu kommen. Das Interview der beiden Genossen kann nur die Resignation und Individualisierung bei all der richtigen Kritik an der Linken befördern. Ohne Marxismus, ohne Arbeiterpartei auf revolutionärer Basis kann es keine Zukunft geben.  Problematisch ist auch der Titel des Videos „ Die Linke frisst ihre Kinder“ Es stellt sich die Frage wo gehen die Kinder hin, was wollen sie konkret aufbauen, diese Frage wird nur abstrakt beantwortet.

 

PS: Einige Genossen und Genossinnen waren etwas sauer wegen meiner harten Kritik an M.S.  Wer allerdings in die SPD eintritt um aus inhaltsleeren „ antifaschistischen Gründen“ die GROKO zu verhindern hat politisch gar nichts mehr auf der Latte und in der AKL nichts verloren. Die Kampagne der Jusos gegen die GROKO ist nicht mit inhaltlichen Positionen ausgestattet. Der  stinkende politische Leichnam SPD muss beerdigt werden, wer ihn schminkt ist ein politisches Irrlicht. Die Distanzierung von M. war notwendig. Die bürgerliche Sozialdemokratie ist nicht der Träger, aber der Wegbereiter des Faschismus.  ( Die Erklärung wurde im Verteiler der AKL Bayern verbreitet )

Max Brym 

 

Dokumentation Video von Alex Süßmair   https://www.youtube.com/watch?v=Bj03Z4a4n8s

„Die Linke muss Partei bleiben“- Eine Antwort an Leander Sukov 


Leander Sukov schreibt sehr viel zum Zustand der Partei „ Die Linke“. Am 08.01.18 auch in der „ Jungen Welt“ unter dem Titel- „Die Linke muss Partei bleiben“. Auffällig ist bei Leander Sukov, dass er sich in all seinen Artikeln einerseits in unverbindlichen Altgemeinplätzen ergeht und auf der anderen Seite den rechten Flügel in all seinen Ausprägungen -bis auf Lafontaine- in der Partei unterstützt. Natürlich hat er Recht wenn er für den Erhalt des Parteiencharakters der Linken, statt einer Sammlungsbewegung eintritt. Allerdings drückt er sich um die Frage herum wie linke Politik konkret aussehen soll. Mit keinem Wort kritisiert er die Lederers und Ramelows in der Partei. Diese Strömung ist vollständig dabei mittels Privatisierungen, Abschiebungen und Sozialabbau in den Landesregierungen Berlin, Brandenburg und besonders in Thüringen das soziale Programm der Linken zu entsorgen. Ministerpräsident Ramelow stimmte bekanntlich als Landesvater von Thüringen der Autobahnprivatisierung zu. Was fällt Leander Sukov dazu ein. Buchstäblich nichts außer dem nebulösen Satz: „ Wer für sie Mandate oder Ämter bekleidet, muss sich zumindest in der Tendenz verpflichtet fühlen, die beschlossene Politik der Partei zu vertreten.“ Tja in der Tendenz das ist mehr als nebulös. Keine konkrete Kritik an Regierungsbeteiligungen mit bürgerlich arbeiterfeindlichen Parteien. Für Sukov sollte man nur tendenziell am Programm festhalten. Dafür hat Sukov eine Sache eindeckt die ihn sichtlich erfreut. Sukov schreibt: „ Wir erleben zur Zeit in einigen Landesverbänden Absetzbewegungen. Einige Genossinnen und Genossen verlassen die Partei, um neue Kleinstparteien und Zirkel zu gründen oder sich in bestehenden zu engagieren. Das wirkt sowohl nach außen als auch in die Partei hinein – und in beide Richtungen überwiegend positiv. Die Linke selbst wird nicht mehr mit Querelen belastet, die hier und da für Unfrieden sorgten. Und diejenigen, die sie verlassen haben, können ihren Traum von der Revolution im Kreise Gleichgesinnter intensiver träumen.“ Das ist nichts als bürgerliche Polemik. Offenbar will Sukov keinen produktiven Streit, um die konkrete Umsetzung des Programms. Auseinandersetzungen um Inhalte sind für Sukov „ Querelen“. Er begrüßt ohne Namen zu nennen wohl den Parteiaustritt von Alexander Süßmair (Stadtrat in Augsburg ehem. MdB.) und der Bezirksrätin von Oberbayern Beate Jenkner aus der Partei. Mit keinem Wort würdigt Sukov, (er wohnt in Bayern) die Leistungen der beiden Mandatsträger. Sie haben sich nirgendwo an neoliberalen Sauereien beteiligt. Der Abstraktionskünstler Sukov nennt solche Genossen, um die es schade ist, Leute „die von der Revolution träumen“. Aber die Wahrheit ist nach Hegel immer konkret. Konkret gibt sich Sukov mit dem Kapitalismus zufrieden. Er besteht auf einer Programmatik welche nach Sukov in „ weiten Teilen linkssozialdemokratisch“ ist. Hat man schon jemals davon gehört, dass eine linkssozialdemokratische Programmatik den Kapitalismus real in Frage stellen kann? Außerdem ist Papier geduldig, programmatische Leitsätze müssen mit Leben erfüllt werden. Erfüllt etwa Bodo Ramelow oder Klaus Lederer die linkssozialdemokratische Programmatik mit Leben? Das Gegenteil ist der Fall. All das kritisiert Sukov nicht. Er ist aus bayrischer Sicht betrachtet zum Schreiber eines hochbezahlten Apparates geworden. Speziell in Bayern wird jede inhaltliche Debatte im Keim erstickt. Jede Opposition wird als „ Querulantentum“ behandelt. Listen zu den Wahlen werden von den Hauptamtlichen weit im voraus aufgestellt. Damit auch alles klappt organisiert der Apparat vor jeder Aufstellungsversammlungen die allerletzte Karteileiche und füttert ihn mit erfundenen Geschichten. Im Vergleich dazu war die Partei Lenins als Partei von Aktiven- ein Muster an Demokratie und Prinzipienfestigkeit. Aber halt jetzt schwelge ich nach Sukov sicher in „ Revolutionsromantik“. Aber egal. Was wir benötigen ist eine wirklich sozialistische Partei auf demokratischer Basis. Davon will aber der Schreiber der Parteibürokratie innerhalb der Linken, Sukov nichts hören. 

Max Brym

 

Mitglied der Linken München Nord

Foto Max Brym 

 

 

 

Austrittserklärung aus der Partei DIE LINKE

PRESSEERKLÄRUNG von Bezirksrätin Beate Jenkner Bezirk Oberbayern

 

 

 

2005 bin ich der WASG - Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit - beigetreten.

Wie viele politisch links stehende und engagierte Menschen aus den unterschiedlichsten Bewegungen war ich der Überzeugung, dass diese Partei eine reale Alternative gegen die Verwerfungen des kapitalistischen Systems werden könnte. Die anfänglichen lebhaften politischen Diskussionen und Aktivitäten wurden aber immer mehr von Flügelkämpfen ausgebremst.

Nach dem Zusammenschluss von WASG und PDS und der daraus resultierenden Gründung der Partei die LINKE 2007 traten diese Auseinandersetzungen immer mehr in den Vordergrund. Bereits damals verließen etliche engagierte Genoss*innen die Partei, kaum dass sie gegründet war.

2008 trat ich gegen einige Widerstände als Kandidatin für den Bezirk Oberbayern an und wurde in den Bezirkstag gewählt, dem ich bis heute angehöre.

Seitdem setze ich mich für eine Stärkung der Rechte von Menschen mit Handicap, psychisch Kranken, Pflegebedürftigen und Sozialhilfeempfängern ein.

Auf diesen Gebieten konnte ich in der Zeit auch viel erreichen und habe viele beeindruckende Menschen kennen gelernt. Die konsequente Haltung, mit denen Teile der Angehörigengruppen, Menschen mit Handicap, psychiatrische Patient*innen und sozial Ausgegrenzte ihre Rechte vertreten, hat mich immer beeindruckt und ist mir bis heute ein Ansporn.

 

Leider trifft das auf das Engagement von Teilen der Partei die LINKE nicht zu.

Die Partei hat sich im Lauf der Zeit in eine Richtung entwickelt, die nicht mehr viel mit meiner Vorstellung von einer sozialistischen Partei zu tun hat, in der man demokratisch und solidarisch miteinander umgeht.

 

Viele Mitglieder haben deshalb bereits resigniert die Partei verlassen oder wurden gemobbt und ausgegrenzt, zuletzt der Augsburger Stadtrat Alexander Süßmair, dessen hohe Sachkenntnis und Kompetenz schmerzlich fehlen wird.

 

Der vorherrschende Flügel in Bayern setzt mehr auf Kadergehorsam als auf kontroverse politische Diskussionen und demokratische Prozesse.

Unter diesen Verhältnissen ist für mich ein konstruktives und zielführendes Arbeiten nicht mehr möglich. Meine Überzeugungen kann ich hier nicht mehr wieder finden.

Ich bin auch nicht mehr gewillt, mich weiterhin Mobbingversuchen und Demütigungen auszusetzen oder meine Arbeit schlecht reden zu lassen.

Daher kommt als Konsequenz nur mein Austritt in Frage.

 

Ich bin der Überzeugung, dass gerade in der heutigen Zeit, in der die Profitgier der Kapitalisten, Banken und Konzerne immer mehr Menschen in Ausbeutung, Verarmung und Obdachlosigkeit zwingen, eine starke linke Kraft nötiger ist denn je.

 

Eine Partei, die sich hauptsächlich mit Machtkämpfen und Gerangel um bezahlte Posten beschäftigt, wird diesen Kampf nicht anführen.

Dies belegen auch die Stimmverluste gerade bei den Arbeiter*innen, Hartz IV Empfänger*innen und sozial Ausgegrenzten, die sich nicht mehr vertreten sehen.

 

Das ist eine fatale Entwicklung. Der Widerstand auf allen Ebenen gegen die massenhafte Verarmung und Entrechtung der Menschen muss weitergeführt und ausgebaut werden. Dafür werde ich mich auch künftig einsetzen.

 

Dazu gehört, dass ich den Auftrag, den mir die Wählerinnen und Wähler in der letzten Bezirkstagswahl 2013 gegeben haben, bis zum Ende der Legislaturperiode in 2018 umsetzen werde.

Viele Menschen haben mich damals unterstützt, nicht wenige davon hätten die Partei die LINKE ohne mich nicht gewählt.

Ich lege Wert darauf, dass sie bis zur nächsten Wahl weiterhin in mir einen Ansprechpartner haben, der sich ihrer Probleme annimmt.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

 

 

Beate Jenkner München, den 31.12.2017

 

Bezirksrätin Oberbayern Mail: beatejenkner.bzt@gmx.de Bezirksrätin Bezirk Oberbayern

 

 

 

 

Erklärung für das „ Sozialistische Forum München“ von Max Brym

 

Der Austritt der Genossin Beate aus der Partei „ Die Linke“ ist nachvollziehbar. Nicht alle Mitglieder des SFM werden den gleichen Schritt unternehmen. Unser Ziel ist es gemeinsam mit Beate dafür einzutreten, eine marxistische Arbeiterpartei aufzubauen. Dafür bieten wir allen Mitgliedern und Nichtmitgliedern der Linken in Bayern das „ Sozialistische Forum München“ als vorläufigen Arbeitsrahmen an. PS: Auch der Stadtrat der Linken in Augsburg Alexander Süßmair ( ehemals Bundestagsabgeordneter der Linken) hat gemeinsam mit Beate Jenkner „Die Linke“ gestern verlassen.

 

 

 

 

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